Nachdem die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf ein neues Rekordhoch gestiegen ist, haben Grüne, FDP und SPD am Montag neue Maßnahmen vorgestellt. Diese stoßen auf Kritik.
Die Politik ist in einer Zwickmühle. Zum einen läuft am 25. November die bundesweite epidemische Notlage aus. Zum anderen sind die Fallzahlen explodiert. Um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, haben die Ampel-Parteien am Montag einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Und das noch bevor man sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat. Harte Maßnahmen wie Schulschließung oder weitere Lockdowns soll es nicht mehr geben. Die Koalitionspartner in spe setzen unter anderem auf 3G. Die Regelung soll jetzt aber auch auf den Arbeitsplatz ausgeweitet werden. Knapp einen Monat nach ihrem Aus sollen überraschenderweise kostenlose Schnelltests wieder eingeführt werden. Eine Testpflicht ist aber nicht vorgesehen.
Kritikern gehen die aufgelisteten Punkte nicht weit genug. Viele halten eine 3G-Regelung für zu lasch. Experten wie Karl Lauterbach oder Hendrik Streeck machen sich zum Beispiel seit Wochen für 2G-Regelungen stark. Das sieht auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags so. “Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein”, sagte Helmut Dedy der Funke-Mediengruppe. Europäische Nachbarn wie Österreich, Italien oder Frankreich haben schon deutlich härtere Maßnahmen umgesetzt.
