Staatliche Grundsicherung für Ukraine-Flüchtlinge – darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni mit denselben Mitteln wie etwa Hartz-IV-Empfänger*innen unterstützt werden.
In Deutschland wird es zunächst keine allgemeine Impfpflicht geben. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend (07.04.) bei einer Abstimmung entschieden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt sich für die rechtliche Anerkennung der Co-Mutterschaft bei lesbischen Paaren ein. Er sieht keinen Grund für die Ungleichbehandlungen von lesbischen Paaren.
Durch Corona hat es mehr Krebstote gegeben. Das teilte die deutsche Krebshilfe anlässlich des Welt-Krebstags (04.02.) mit. Außerdem gab es in den zwei Jahren der Pandemie weniger Operationen.
In Peking werden die 24. Olympischen Winterspiele eröffnet. Viele Politiker*innen aus Ländern wie Deutschland, Großbritannien, USA und Australien bleiben der Eröffnungsfeier fern.
Leonhard Urner kommt von der University of Oxford an die TU Dortmund, um eine Nachwuchsforschungsgruppe zu leiten. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW fördert die Gruppe für fünf Jahre mit 1,25 Millionen Euro.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass er “in Kürze” nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reisen will. Zuvor wurde ihm vorgeworfen, zurückhaltend in der Ukraine-Krise zu agieren.
Bei einer Anti-Terror-Mission des US-Militärs in Syrien sind mehrere Zivilisten ums Leben gekommen. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sollen unter den Todesopfern auch vier Kinder gewesen sein.
In Quinto, der Hauptstadt Ecuadors, sind bei Überschwemmungen seit Montag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen werden noch vermisst. Ursache war eine Flutwelle, infolge starker Regenfälle, die die Straße überschwemmte und zahlreiche Autos mitriss.
Laut Regierungsangaben wollen die Bundesländer verstärkt gegen Symbole und Äußerungen vorgehen, die den Holocaust relativieren. Bei Corona-Protesten verglichen Demonstrant*innen sich mehrfach mit den Opfern des Holocaust.