Die bundesweite pandemische Notlage soll nach Plänen der potenziellen Ampel-Koalition Ende November auslaufen. Das erklärten Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP auf einer Pressekonferenz am Mittwoch.
Bei einer Razzia wegen Geldwäscheverdachts haben das Landeskriminalamt und das Zollfahndungsamt fast 50 Objekte in Dortmund und ganz Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit.
Bärbel Bas von der SPD wurde vom neuen Bundestag zu seiner Präsidentin gewählt. 576 Abgeordnete hatten in geheimer Wahl für sie gestimmt.
Die Europäische Arzneimittelagentur hat eine Booster-Impfung gegen das Coronavirus mit dem Impfstoff von Moderna empfohlen. Eine Booster-Dosis sechs bis acht Monate nach der zweiten Impfung habe demnach für deutlich mehr Antikörper im Blut gesorgt.
Am Dienstag findet die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags statt. Wichtigster Punkt: Die Wahl der Bundestagspräsident*in.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag zehn Botschafter zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Auch der deutsche Botschafter ist davon betroffen. Bislang hat das türkische Außenministerium die angedrohte Ausweisung noch nicht vollzogen.
Zehn mutmaßliche Neo-Nazis stehen ab heute in Dortmund vor Gericht. Ihnen wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen. Aufgrund des erwarteten großen öffentlichen Interesses, findet der Prozess im Freizeitzentrum West (FZW) statt.
Armin Laschet (CDU) hat sein Amt als Ministerpräsident von NRW am Montagmorgen offiziell niedergelegt. Damit ist er nur noch wenige Stunden geschäftsführend im Amt.
Deutschlandweit steigen die Coronazahlen stark an: Der Inzidenzwert ist so hoch wie seit Mitte Mai nicht mehr. Besonders in Süddeutschland und unter sehr alten Menschen nehmen die Ansteckungen zu.
Nach 16 Jahren Amtszeit steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr letzter EU-Gipfel an. Es geht dabei um viele Streitthemen: die stark steigenden Energiepreise, Polens Umgang mit EU-Recht sowie Flüchtlinge. Ihr Abschiedsessen ist bereits gelaufen.