Kurier

Freispruch für “Lifeline”-Kaptän Claus-Peter Reisch

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Ein Gericht in Malta hat den deutschen Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, dass das Boot nicht richtig registriert gewesen sei. In erster Instanz verurteilte ein Gericht ihn zur Zahlung von 10.000 Euro, wogegen er Berufung einlegte.

Bundesregierung will offenbar Wegwurf von Waren erschweren

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Die Bundesregierung will Versandhändlern offenbar die Zerstörung von noch brauchbaren Produkten ab 2020 erschweren. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Durch eine neue Obhutspflicht sollen die Händler dem Bericht zufolge dazu angehalten werden, die Produktion stärker an der Nachfrage zu orientieren.

Robert Möritz tritt aus CDU aus

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Der wegen seiner rechtsextremen Kontakte in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt offenbar aus der Partei aus. Das bestätigte die CDU in Sachsen-Anhalt laut Medienberichten.

EuGH: Hohe Hürden für Zwangshaft von Politikern

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Dieselfahrverbote Zwangshaft für Politiker nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings gebe es für eine solche Zwangshaft hohe Hürden, so die Luxemburger Richter.