Die Ex-Parteichefin der SPD, Andrea Nahles, zieht sich endgültig aus der Politik zurück. Zum 1. November wird sie ihr Bundestagsmandat niederlegen. Nahles möchte sich nun beruflich neu orientieren.
SPD-Spitzenpolitikerin Andrea Nahles tritt von allen politischen Ämtern zurück. In einer E-Mail an alle Mitglieder der SPD kündigte sie an, am kommenden Montag (03.06.2019) ihren Rücktritt als Parteivorsitzende an.
Die Parteiführung der SPD hat einstimmig ein “Sozialstaatspapier” beschlossen. Damit soll vor allem das Hartz-IV-System reformiert werden. An dessen Stelle soll ein “Bürgergeld” treten. Das neue Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen bieten.
CDU und CSU haben eine Einigung im Asylstreit erzielt. Ob es endlich zur Lösung kommt, hängt jetzt noch von der SPD ab, die dem Vorschlag zustimmen muss. Was beschlossen wurde, welche Hintergründe das Ganze hat und ob neuer Streit droht erfahrt ihr hier.
Die SPD-Führung spielt wieder mit dem Gedanken einer Großen Koalition. Doch die jungen Sozialdemokraten sind vom Kurswechsel enttäuscht – und lehnen sich gegen die Parteispitze auf.