Der Bund sagte nun verbindlich zu, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit mehreren Milliarden Euro zu unterstützen. Das teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit. Nach Nordrhein-Westfalen sollen 15 Milliarden Euro fließen.
Der Höchstsatz der Förderung soll für Schüler und Studenten auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Für die Reform will der Bund 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Am heutigen Freitag ist der Gesetzentwurf Thema im Bildungsministerium.
Wer psychologische Hilfe braucht, muss häufig mehrere Monate auf einen Therapieplatz warten. Ein neues Gesetz soll das ändern – aber Psychologen und Betroffene sehen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn kritisch.
Noch bis 2021 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, dennoch ist der heutige Samstag Tag 1 nach Merkel. 18 Jahre lang war sie die Vorsitzende der CDU – nun gibt sie den Weg frei: Annegret Kramp-Karrenbauer tritt ihr Erbe an. Gut so!
Obwohl es immer mehr Studierende gibt, sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Das soll sich bis 2021 ändern. Unter anderem sollen Förderungshöchstsatz und Wohnzuschlag steigen.
Anfang Dezember wählt die CDU mit dem neuen Parteivorsitzenden Angela Merkels Nachfolger. Von den möglichen Kandidaten hat einer besonders gute Chancen: Friedrich Merz. Der 62-Jährige gilt als einer der größten Widersacher Merkels und strebt nun nach einer fast zehnjährigen politischen Abstinenz nach einer machtvollen Position. Doch die Personalie Merz polarisiert auch aufgrund seiner Vergangenheit. Wolfgang Jäckle von Transparency Deutschland warnt: “Merz darf den CDU-Parteivorsitz nicht übernehmen.”
Union und SPD planen ein neues Jobprogramm für Langzeitarbeitlose. Der Staat soll mehr Geld bezahlen.
CDU und SPD haben bei der Landtagswahl in Hessen deutlich an Stimmen verloren. Die Grünen fuhren hingegen ein Rekordergebnis ein.
Die Große Koalition verliert an Rückhalt: Die Union sinkt auf einen Tiefstwert und kommt nur noch auf 26 Prozent der Stimmen bundesweit, die SPD auf 15 Prozent. Das hat die aktuelle Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ergeben.
Einigung im Rentenstreit: Ab 2019 kommt das neue Rentenpaket. Welche Änderungen es enthält, was auf die Bürger zukommt und ob es die Lösung des demographischen Wandels ist – Kurt hat die Antworten.