Das Thema Rente beschäftigt die Bundesregierung schon seit Langem. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente vorgelegt, mit der Altersarmut verhindert werden soll. Doch sein Entwurf erntet neben lobenden Worten auch harrsche Kritik.
Die Parteiführung der SPD hat einstimmig ein “Sozialstaatspapier” beschlossen. Damit soll vor allem das Hartz-IV-System reformiert werden. An dessen Stelle soll ein “Bürgergeld” treten. Das neue Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen bieten.
Der durchschnittliche Bundestagsabgesordnete ist fast 50. Der politische Nachwuchs steht aber schon in den Startlöchern. Monika ist 19, Max 21. Kurt spricht mit beiden über die Politik der Zukunft.
Der Bund sagte nun verbindlich zu, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit mehreren Milliarden Euro zu unterstützen. Das teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mit. Nach Nordrhein-Westfalen sollen 15 Milliarden Euro fließen.
Der Höchstsatz der Förderung soll für Schüler und Studenten auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Für die Reform will der Bund 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Am heutigen Freitag ist der Gesetzentwurf Thema im Bildungsministerium.
Wer psychologische Hilfe braucht, muss häufig mehrere Monate auf einen Therapieplatz warten. Ein neues Gesetz soll das ändern – aber Psychologen und Betroffene sehen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn kritisch.
Noch bis 2021 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin, dennoch ist der heutige Samstag Tag 1 nach Merkel. 18 Jahre lang war sie die Vorsitzende der CDU – nun gibt sie den Weg frei: Annegret Kramp-Karrenbauer tritt ihr Erbe an. Gut so!
Obwohl es immer mehr Studierende gibt, sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. Das soll sich bis 2021 ändern. Unter anderem sollen Förderungshöchstsatz und Wohnzuschlag steigen.
Anfang Dezember wählt die CDU mit dem neuen Parteivorsitzenden Angela Merkels Nachfolger. Von den möglichen Kandidaten hat einer besonders gute Chancen: Friedrich Merz. Der 62-Jährige gilt als einer der größten Widersacher Merkels und strebt nun nach einer fast zehnjährigen politischen Abstinenz nach einer machtvollen Position. Doch die Personalie Merz polarisiert auch aufgrund seiner Vergangenheit. Wolfgang Jäckle von Transparency Deutschland warnt: “Merz darf den CDU-Parteivorsitz nicht übernehmen.”
Union und SPD planen ein neues Jobprogramm für Langzeitarbeitlose. Der Staat soll mehr Geld bezahlen.