Die Unionsvorsitzenden Laschet und Söder haben am Montag das Wahlprogramm ihrer Partei für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Kernpunkt ist die Bewältigung des finanziellen Schadens, den die Corona-Pandemie hinterlassen hat. Das Thema Klimaschutz spielt im Programm nur eine untergeordnete Rolle.
Am Sonntag haben sich die CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt. Laut den Parteien sei das Ziel ein „modernes Deutschland“.
Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat ihren Rücktritt angekündigt. Der Grund dafür ist die mögliche Aberkennung ihres Doktortitels von der Universität Berlin.
Mehrmals hatte sich die Bekanntgabe des Kandidaten verzögert, jetzt soll Armin Laschet CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf führen. Aber wofür steht der Kanzlerkandidat der Union eigentlich inhaltlich?
CDU-Vorsitzender Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen Bundeskanzler werden. Am Montag beraten die Präsidien der Union über die Kanzlerkandidatur, um einen offenen Machtkampf zu verhindern.
Die Bundesregierung will Zigaretten von Plakaten und Litfaßsäulen verbannen. Während Gesundheitsexperten frohlocken, sehen Tabakkonzerne ihre Meinungsfreiheit bedroht.
Im Konrad-Adenauer-Haus stehen seit heute Morgen nur noch die Buchstaben D und U. Greenpeace-Aktivisten haben das C entfernt und stattdessen ein Banner mit den Worten “Sollst das Klima schützen” aufgehangen.
Führende Unionspolitiker wollen den Koalitionsvertrag überarbeiten.
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die Maut sei gegenüber ausländischen Autofahrern diskriminierend, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag (18. Juni) in Luxemburg entschieden. Somit wird es eine Maut nach dem jetzigen Modell erst einmal nicht geben.
Mehr als die Hälfte der befragten Deutschen wünschen sich Neuwahlen, die Grünen liegen in aktuellen Umfragen sogar vor der Union. Sind Neuwahlen die Lösung für die wackelnde Große Koalition?