Bundestag beschließt Grundrente
VonDer Bundestag entscheidet am Dienstag (2. Juli) über ein Gesetz zur Grundrente. Bis die Rente ausgezahlt werden soll, dauert es aber noch.
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Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz
VonWer im Netz mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen droht, muss nun mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Das hat der Bundestag in einem Gesetz am Donnerstag (18.06.2020) beschlossen.
Kippenwerbung auf der Kippe – Der ewige Kampf der Tabaklobby
VonDie Bundesregierung will Zigaretten von Plakaten und Litfaßsäulen verbannen. Während Gesundheitsexperten frohlocken, sehen Tabakkonzerne ihre Meinungsfreiheit bedroht.
Kurier: Mindestlohn für Azubis eingeführt
VonAuszubildende erhalten seit dem 1. Januar einen gesetzlichen Mindestlohn. Doch was bedeutet das genau für die Azubis und die Handwerksbetriebe?
Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz
VonDas britische Unterhaus hat am Donnerstag (09.01.2020) für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar gestimmt. Damit das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson endgültg in Kraft treten kann, müssen noch mehrer Stufen im Oberhaus durchlaufen werden.
Bonpflicht ab 2020: Belastet das neue Gesetz die Umwelt?
VonBrötchen in Zukunft nur noch mit Kassenbon. Ab Januar muss zu jedem Einkauf ein Beleg gedruckt werden. Das hat nicht nur Folgen für uns Verbaucher, sondern auch für die Umwelt.
GroKo beschließt Grundrente – doch es gibt Einschränkungen
VonDie GroKo hat einen Kompromiss in der Diskussion um die Grundrente gefunden. Ab 2021 sollen deshalb bis zu 100 Euro mehr im Monat möglich sein. Alerdings gibt es auch Einschränkungen.
Kritik an Spahns Plänen zur Gesundheitsdaten-Forschung. Worum geht es?
VonJens Spahn möchte die Gesundheitsdaten von 73 Millionen gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen und bekommt dafür scharfe Kritik. Wir haben auf dem Capus gefragt, was Studierende von dem Gesetz halten.
Bundesregierung will Zentralstelle für Hassbekämpfung
VonIn Zukunft soll es in Deutschland eine Zentralstelle für Hassbekämpfung geben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch bekanntgegeben.
Der Bundestag beschließt mehr Geld für Pflegekräfte
VonDer Bundestag hat am Donnerstag (24.10.2019) einer Reihe von Gesetzesentwürfen zugestimmt. Unter anderem ging es um Gehälter in der Pflege und bei der Bundeswehr, die Abschaffung des “Gelben Scheins” und die Besteuerung von Dienstreisen der Bundestagsabgeordneten.