Lauterbach will keinen eigenen Antrag zur Corona-Impflicht stellen
VonDie Impfpflicht soll kommen. Darüber ist sich die neue Ampel-Regierung einig. Gesundheitsminister Lauterbach will aber nicht selbst den Gesetzesentwurf dazu vorlegen.
gesetz
Kommentar: Lasst Schwangere selbst bestimmen, ob sie bereit sind!
VonIn den USA gibt es Abtreibungspillen jetzt per Post. Bei uns in Deutschland ist Abtreibung immer noch strafbar. Die Ampelkoalition könnte den umstrittenen Artikel 219a bald streichen. Aber es gibt noch mehr zu tun. Ein Kommentar.
Urheberrechtsreform: Kompromiss ohne Gewinner
VonSchon lange hitzig diskutiert, seit Donnerstagabend beschlossene Sache: Ab August gilt die neue Urheberrechtsreform in Deutschland. Damit sind Social Media-Plattformen künftig für alle Inhalte rechtlich verantwortlich. Doch sowohl Unterstützer*innen als auch Kritiker*innen sind nicht zufrieden.
Bundeskabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz
VonDas Bundeskabinett hat heute das überarbeitete Klimaschutzgesetz beschlossen. Kern des Gesetzes ist, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll. Außerdem wurden verbindliche Emissionsziele für die kommenden Jahre festgelegt.
Hubertus Heil plant Gesetz für Tariflöhne in der Pflege
VonArbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl ein. Dadurch könnten Pfleger*innen bis zu 300 Euro mehr verdienen.
Bundesländer lockern für Geimpfte: Kritik von Schäuble
VonBundestagspräsident Schäuble (CDU) hat in der Diskussion um Lockerungen für Geimpfte das Vorgehen der Landesregierungen kritisiert. Statt auf eine bundeseinheitliche Regelung zu warten, haben mehrere Länder bereits eigene Verordnungen erlassen.
Vizekanzler Scholz: Neues Klimaschutzgesetz kommt vor der Wahl
VonVizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein neues Klimaschutzgesetz angekündigt. Er habe mit Kanzlerin Merkel vereinbart, dass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll.
Bundes-Notbremse: Wie ruhig war in Dortmund das Wochenende?
VonSeit Samstagnacht gilt in Dortmund das neue Infektionsschutzgesetz und eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Die Polizei vermeldet nur wenige Vorkommnisse. Genehmigte Versammlungen seien störungsfrei verlaufen.
Neues NRW-Versammlungsgesetz: Linke fürchten Einschränkungen
VonNRW plant ein neues Versammlungsgesetz. Der erste Entwurf beunruhigt besonders linke Protestgruppen. Doch was will die Landesregierung ändern?
