Kurier: Studierende sollen für Partys Vergnügungssteuer zahlen
VonDie Stadt Dortmund fordert vom AStA mehrere tausend Euro Vergnügunssteuer. Der AStA wehrt sich juristisch.
Klage
Klage der AfD gegen die Bundesregierung abgewiesen
VonDie Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei hatte geklagt, nachdem die Bundesregierung 2015 entschieden hatte, Flüchtlinge nicht an deutschen Grenzen abzuweisen.
“Mein Kind ist nicht zurückgekommen”
VonDie Hinterbliebenen eines Fabrikbrandes in Pakistan mit über 250 Toten fordern Gerechtigkeit. Sie verklagen den Konzern KiK, weil der Brandschutz ihrer Meinung nach nicht ausreichte. Doch KiK weist die Schuld von sich. Am 29. November ist Prozessauftakt im Dortmunder Landgericht.
Deutsche Umwelthilfe will gegen weitere NRW-Städte klagen
VonDie Deutsche Umwelthilfe will in weiteren NRW-Städten Dieselfahrverbote erzwingen.
Ebay klagt gegen Amazon
VonDas Online-Auktionshaus Ebay wirft seinem Konkurrenten Amazon vor, Hunderte “Top-Verkäufer” auf illegale Weise auf die eigene Plattform gelockt zu haben. Ebay hat deshalb nun Klage gegen den Online-Händler Amazon eingereicht.
Schadensersatzklagen gegen VW – Wie kam es dazu?
VonBewegung in der Diesel-Affäre um VW: Neben der Anleger-Klage, bei der sich tausende Aktionäre über Wert- und Kursverluste ärgern, wollen nun auch Verbraucherschützer und der ADAC Schadensersatz für Kunden erstreiten.