Streit um Unabhängigkeit: Katalonien droht Zwangsverwaltung

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat das Ultimatum der spanischen Regierung nicht eingehalten. Puigdemont sollte bis Donnerstag, 19. Oktober, um 10 Uhr erklären, ob Katalonien seine Unabhängigkeitsbestrebungen abbricht.

In einem Brief fordert Puigdemont stattdessen den spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut zum Dialog auf. Sei die spanische Regierung dazu nicht bereit, werde das katalanische Regionalparlament die Unabhängigkeit ausrufen.

Das Büro von Ministerpräsident Rajoy teilte mit, die spanische Regierung werde am Samstag (21. Oktober) auf einer Sondersitzung den Verfassungsartikel 155 anwenden. Das hieße: Katalonien würde seine Rechte als autonome Region verlieren und von Spanien zwangsverwaltet werden. Es wäre das erste mal, dass der Artikel 155 verwendet wird.

Am 1. Oktober hatte Katalonien entgegen eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts ein Referendum abgehalten. 90 Prozent der Wähler stimmten für die Unabhängigkeit. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei etwa 40 Prozent. Seit dem Referendum kommt es immer wieder zu massiven Ausschreitungen zwischen Befürwortern und Gegnern.

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