Sollte Meinungsäußerung im Internet reguliert werden? Für diesen Vorschlag gerät Annegret Kramp-Karrenbauer stark in Kritik. Am Montag nach der Europawahl sprach sie von “klarer Meinungsmache” durch YouTuber, die reguliert werden sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich nun hinter die CDU-Chefin.
Kramp-Karrenbauer rechtfertigte sich auf Twitter: Es sei absurd, ihr zu unterstellen, die Meinungsäußerung regulieren zu wollen. Auch Angela Merkel stellte sich am Dienstagabend hinter sie: “Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein”, so die Kanzlerin. Medienberichte, wonach sie Zweifel daran habe, ob sich Kramp-Karrenbauer noch als Nachfolgerin im Kanzleramt eigne, bezeichnete sie als “Unsinn”. “Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.”
Kritiker beschuldigen Kramp-Karrenbauer, einen Aufruf zur Zensur im Internet gemacht zu haben. Auch der Vize-Präsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann, griff die CDU-Chefin in einem Tweet scharf an.
Wenn 70 Zeitungsredaktionen (oder 70Youtuber) vor einer Wahl einen Aufruf für oder gg eine bestimmte Partei veröffentlichen, bewegen sie sich im absolut geschützten Kernbereich der Meinungs-u.Pressefreiheit.Wenn @akk da was „regulieren“ will, ist es illegal.#meinungsregulierung
— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) May 28, 2019
Ausgelöst hatte die Debatte ein Video des YouTubers Rezo, “Die Zerstörung der CDU”. Darin rief er dazu auf, bei der Europawahl nicht die CDU, SPD oder AfD zu wählen. 70 YouTuber forderten daraufhin dasselbe, sehr zum Ärger von Kramp-Karrenbauer. “Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen”, sagte sie am Montag und warf die Frage auf, welche Regulierung im Internet stattfinden müsse.
