GroKo stellt Halbzeitbilanz vor

Die Große Koalition legt heute im Kabinett ihre Halbzeit-Bestandsaufnahme vor. In dem 80-seitigen Papier steht, welche von den 296 Wahlversprechen bisher eingehalten wurden und wo neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

Zwei Drittel ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hat die GroKo bereits umgesetzt oder angepackt, das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Zu den Leistungen der Union und SPD gehören u.a. das erstmals in Deutschland verabschiedete Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Verschärfung der Mietpreisbremse und das umstrittende Klimaschutzgesetz. Auch der versprochene Breitbandausbau steckt in den Genehmigungsverfahren. Allerdings können sich die Parteien bei der Grundrente nicht einigen.

Insgesamt wurden von den Versprechen 43% voll erfüllt, 4% teilweise erfüllt, 39% nicht erfüllt und 14% sind im Prozess. Die SPD setzte 33 von 73 Versprechen um, CDU/CSU konnte 14 von 32 Versprechen halten.

Der Erfolg kommt allerdings nicht beim Wähler an: Laut einer Studie der ARD waren im Oktober 2019 67 % der Wahlberechtigten mit der politischen Arbeit der Bundesregierung weniger bis gar nicht zufrieden.

 

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