Trump veröffentlicht Friedensplan für den Nahen Osten – es gibt Kritik

US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für die Konfliktlösung im Nahen Osten vorgestellt. Bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprach er von einer Zwei-Staaten-Lösung für Palästinenser und Israel. 

Trump hält seinen Plan für einen „großen Schritt in Richtung Frieden“. Seine Ideen stoßen aber auch auf viel Kritik, vor allem von der Palästinenserregierung.

Das sind die wichtigsten Punkte und Reaktionen zu Trumps Friedensplan im Überblick:

  1. Trump sieht künftig einen eigenen Staat für die Palästinenser vor, sofern diese Israel als jüdischen Staat anerkennen, ihre Institutionen stärken und den Terrorismus schwören. Der Staat solle auch entmilitarisiert werden, hieß es bei der Pressekonferenz im Weißen Haus.
  2. Die USA wolle die Souveränität Israels über das Jordantal an der Grenze zu Jordanien anerkennnen. Auch die Übernahme jüdischer Kolonien in Westjordanland sollen anerkennt werden. Nach US-Angaben würden etwa 30 Prozent des Westjordanland Teil des israelischen Staates werden. Die Palästinenser sollen als Gegenzug kleine Teile Südisraels erhalten.
  3. Jerusalem soll laut Trump die „ungeteilte Hauptstadt Israels“ bleiben. Er verspricht den Palästinensern gleichzeitig eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem. Dort würde die USA auch „stolz“ eine Botschaft eröffnen, so Trump. Laut Tagesschau-Informationen meint Trump östlich gelegene Vororte der Stadt, wie die ärmlicheren Region Abu-Dis.
  4. Für den künftigen Palästinenserstaat soll es ein zusammenhängendes Territorium geben. Die USA schlagen ein modernes Transportnetz und einen Tunnel für Hochgeschwindigkeitszüge durch israelische Siedlungen in Westjordanland und dem Gazastreifen vor.
  5. Für palästinensische Flüchtlinge die im 20. Jahrhundert aufgrund der ersten Nahost-Konflikte flüchteten, ist kein Rückkehrrecht nach Israel vorgesehen. Laut US-Regierung gibt es für sie drei Möglichkeiten: in den künftigen Palästinenserstaat zu ziehen, sich in einem anderen Land niederzulassen oder in ihrem derzeitigen Aufenthaltsstaat zu bleiben.

Trumps Friedensplan stößt auf viel Kritik

Die Palästinenserregierung hält Trumps Plan für völkerrechtswidrig und für einen Verstoß gegen UN-Resolutionen. Trump ergreife in dem Konflikt Partei für Isreal. Deswegen will die Führung eine Zusammenarbeit boykottieren.

UN-Generalsekretär António Guterres habe die US-Ankündigungen gesehen, halte aber weiterhin an dem Vorhaben der zuvor festgelegten Resolutionen des Sicherheitsrats fest. Die Vereinten Nationen würden Palästinenser und Israel weiterhin bei einer Konfliktlösung anhand der Resolutionen und anderen internationelen Vereinbarungen unterstützen.

Außenminister Heiko Maaß will Trumps Plan prüfen: „Der US-Vorschlag wirft Fragen auf, die wir jetzt mit unseren Partnern in der EU besprechen werden.“ Nur eine für beide Parteien akzeptable Zweistaatenlösung könne zu dauerhaftem Frieden zwischen Palästinensern und Israelis führen.

 

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