Seehofer sagt Studie über Rassismus in der Polizei ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will keine Studie zu rassistischen Polizeikontrollen in Auftrag geben. Damit widersetzt er sich den Forderungen von Kabinettskollegen und Verbänden. Auch bei Polizisten selbst stößt das auf Kritik.

Dem ARD-Morgenmagazin erklärte Seehofer am Dienstag:

Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen.

„Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem.“ Seehofer trat im Jahr 2018 sein Amt als Innenminister an. Seitdem sei gegen Antisemitismus und Extremismus „mehr geschehen als in all den Jahren vorher“, betonte er.

Konkret sollte es in der Studie um Racial Profiling in der Polizei gehen. Racial Profiling bedeutet, dass Menschen aufgrund äußerer Merkmale und ohne konkreten Anlass kontrolliert werden. Dies können zum Beispiel die Haut- oder Haarfarbe sein.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) befürwortet weiterhin die Durchführung der Studie. Sie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden. Anfang Juni hatte die Bundesregierung die Durchführung der Studie noch in Betracht gezogen.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisierte Seehofers Entscheidung. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“, sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler in den „Tagesthemen“.

Tod von Georg Floyd verstärkte Debatte über Polizeigewalt

Seit dem gewaltsamen Tod von Georg Floyd im Mai diesen Jahres wird verstärkt auch international über Polizeigewalt diskutiert. Bei seiner Festnahme hatte ein US-Polizist Floyd so lange auf den Boden gedrückt, bis er keine Luft mehr bekam und starb. Die „Black lives matter“-Bewegung setzt sich seitdem umso engagierter gegen Rassismus und Diskriminierung ein.

Mehr von Jana Marie Bertermann

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