Impfgipfel von Bund und Ländern: Das sind die Ergebnisse

Nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag (26.04.2021) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ende der Impfpriorisierung angekündigt. Zu möglichen Sonderrechten für Geimpfte und Menschen mit Antikörpern gab es aber keinen Beschluss. Das stößt auf viel Kritik.

Spätestens ab Juni sollen Corona-Impfungen für alle Erwachsenen in Deutschland möglich sein. Das haben Bund und Länder am Montag (26.04.2021) beschlossen. “Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann”, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Jeder könne sich dann aber um einen Impftermin bemühen.

“Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann”

Impfungen für jeden sei aber nur möglich, wenn auch alle bestellten 80 Millionen Impfdosen pünktlich zum zweiten Quartal geliefert werden. Ein Großteil der Impfdosen soll von BioNTech und Pfizer kommen. Ob Deutschland auch den russischen Impfstoff Sputnik V bestellen werde, will die Bundesregierung noch klären. Bisher ist der noch nicht in der EU zugelassen.

Mehr Freiheiten für Geimpfte?

Keinen klaren Beschluss gibt es in der Frage, ob Geimpfte mehr Freiheiten bekommen sollen. Das will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bis Mai entscheiden. Dann müssten der Bundestag und der Bundesrat auch einer neuen Verordnung im Infektionsschutzgesetz zustimmen. Erleichterungen wurden allerdings in Aussicht gestellt. “Die Bundesjustizministerin wird mit dem Gesundheits- und dem Innenminister jetzt eine Verordnung vorbereiten, die genau das vorsehen soll. Dass nämlich bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen vollständig Geimpfte und diejenigen, die genesen sind von dem Coronavirus, bei Kontaktbeschränkungen zum Beispiel nicht mitgezählt werden”, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.

Dass es nach dem Gipfel noch keine konkrete Entscheidung zu dem Thema gibt, stößt auf viel Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, hält die “Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Personen” für nicht mehr vertretbar, wie er der ARD sagte. Auch die Kommunen hätten sich jetzt schon einen Beschluss zum Umgang mit Geimpften gewünscht. Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) betonte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass der Einzelhandel und die Gastronomie wieder eine “Perspektive” hätten, wenn Geimpfte mehr Freiheiten bekämen.

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