Am heutigen Montag (27. Juni) werden die CDU und Grüne den Koalitionsvertrag in Düsseldorf unterschreiben. Es wird der erste schwarz-grüne Bündnis in der Geschichte Nordrhein-Westfalens sein.
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl steht der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nichts mehr im Wege. Am vergangenen Samstag hatten CDU und Grüne auf ihren jeweiligen Landesparteitagen den Koalitionsvertrag gebilligt. Bereits am Dienstag soll Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wiedergewählt werden. Das geht aus der Terminplanung des Landtags NRW hervor. CDU und Grüne haben zusammen 115 der 195 Mandate im Parlament.
Der Koalitionsvertrag sieht insgesamt acht Ministerien für die CDU vor und vier für die Grünen. Die Grünen gaben ihre jeweiligen Minister*innen bereits bekannt, die der CDU wird sie nach der Wiederwahl von Wüst bekannt gegeben. Bei der Landtagswahl am 15. Mai hatte die CDU eine Mehrheit von 35,7 Prozent, die Grünen lagen bei der Wahl bei 18,2 Prozent. Beide Parteien wollen sich in NRW auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg konzentrieren.
Die Grüne Jugend NRW hat sich am vergangenen Freitag gegen eine Unterzeichnung des Vertrags ausgesprochen und sprach von einer “Koalition der Zumutung”. In einem Statement sagten die Sprecher*innen des Jugendverbands, der Vertrag werde den Krisen unserer Zeit nicht gerecht.
