Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die Maut sei gegenüber ausländischen Autofahrern diskriminierend, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag (18. Juni) in Luxemburg entschieden. Somit wird es eine Maut nach dem jetzigen Modell erst einmal nicht geben.
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen die Ermittler von einer Tat mit rechtsextremen Hintergrund aus. Laut des Sprechers der Bundesanwaltschaft gebe es zwar bisher keinen konkreten Hinweis, dass der Tatverdächtige Stephan E. Teil eines rechtsextremen Netzwerkes sei. Dennoch zeigt seine Vergangenheit rechtsradikale Einflüsse.
Abiturienten bekommen offenbar zunehmend Schwierigkeiten an den Universitäten. Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), hat fehlendes Können und große Wissenslücken bei deutschen Abiturienten kritisiert.
Trotz der Verringerung der Luftverschmutzung in Deutschland, sind die Grenzwerte für Stickoxid in 57 Städten in Deutschland noch zu hoch. Auch NRW-Städte sind davon betroffen.
Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die große Koalition in der Nacht auf Montag auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Grund für den Ausschuss der Koalition waren veraltete Einheitswerte.
In Bonn beginnt am Montag die zehntägige Klimakonferenz der UNO. Erwartet werden Vertreter aus fast 200 Staaten und rund 3000 Experten, um über die Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu diskutieren.
Die Justizminister aus NRW, Baden-Württemberg und Bayern wollen ein härteres Gesetz für “Upskirting” beschließen. Das sagten sie am Donnerstag (13.06.) nach einer Tagung in Lübeck-Travemünde. Bislang ist das heimliche Fotografieren unter den Rock von Frauen nicht in jedem Fall strafbar.
Im Zeitraum vom 12. Juli bis zum 26. August möchte die Deutsche Bahn ihre Infrasturktur im Ruhrgebiet modernisieren. Betroffen ist die Hauptstrecken zwischen Essen und Düsseldorf-Flughafen: In dieser Zeit ist die Strecke zwischen Essen und Duisburg gesperrt.
Die Dortmunder Polizei wird in den kommenden Wochen eine sogenannte strategische Fahndung in der Nordstadt durchführen. Dies ordnete Polizeipräsident Gregor Lange als eine Reaktion auf die Massenschlägerei vergangenen Montag an (10.06.).
Das Töten von männlichen Küken bleibt erst einmal erlaubt. Tierschützer hatten geklagt, da die Tötung der männlichen Küken ohne vernünftigen Grund erfolge und daher dem Tierschutzgesetz widerspreche. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber am Donnerstag die Tötung nicht verboten, da die Nutzungsinteressen derzeit wichtiger als der ethische Verstoß sein.