Kurier

Einigung im US-Haushaltsstreit

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Nach dem wochenlangen Haushaltsstreit haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt. US-Präsident Donald Trump muss dem Entwurf aber noch zustimmen.

May will keine Zollunion mit der EU

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Die britische Premierministerin Theresa May hate einen Vorschlag des Oppositionsführrers Jermey Corbyn zurückgewiesen. Dieser plädiert dafür, eine dauerhafte Zollunion mit der EU aufrechtzuerhalten. Dafür soll May die Unterstützung seiner Partei bekommen.

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Reform

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Die Parteiführung der SPD hat einstimmig ein “Sozialstaatspapier” beschlossen. Damit soll vor allem das Hartz-IV-System reformiert werden. An dessen Stelle soll ein “Bürgergeld” treten. Das neue Modell soll weniger Sanktionen und höhere Leistungen bieten.