Kurier

Infektionsschutzgesetz: Kritik aus Politik und Bevölkerung

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Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten gestern der Reform des Infektionsschutzgesetzes zu. Mit den Gesetzesänderungen soll eine rechtliche Grundlage für derzeitige und künftige Corona-Maßnahmen geschaffen werden. Kritik am Gesetz gibt es sowohl im Parlament als auch davor.

Dortmunder Norden wird zum Corona-Hotspot

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Im Dortmunder Norden steigen die Infektionszahlen sprunghaft an. An der Spitze liegt die Nordstadt, die seit Beginn der Pandemie 1350 Infizierte zählt. Aber auch in den Stadtteilen Eving, Scharnhorst, Huckarde und Mengende ist die Lage ernst.

Blockade des EU-Haushalts: “Es ist nicht die Zeit für Vetos”

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Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade des EU-Haushalts aufgerufen. “Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität”, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz. Für Verzögerungen gebe es keine Entschuldigung.