Kurier

Infektionsschutzgesetz: Kritik aus Politik und Bevölkerung

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Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmten gestern der Reform des Infektionsschutzgesetzes zu. Mit den Gesetzesänderungen soll eine rechtliche Grundlage für derzeitige und künftige Corona-Maßnahmen geschaffen werden. Kritik am Gesetz gibt es sowohl im Parlament als auch davor.

Dortmunder Norden wird zum Corona-Hotspot

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Im Dortmunder Norden steigen die Infektionszahlen sprunghaft an. An der Spitze liegt die Nordstadt, die seit Beginn der Pandemie 1350 Infizierte zählt. Aber auch in den Stadtteilen Eving, Scharnhorst, Huckarde und Mengende ist die Lage ernst.

Blockade des EU-Haushalts: “Es ist nicht die Zeit für Vetos”

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Die Bundesregierung hat Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade des EU-Haushalts aufgerufen. “Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität”, sagte Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz. Für Verzögerungen gebe es keine Entschuldigung. 

Worauf sich Bund und Länder beim Corona-Gipfel einigen konnten

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Appell statt Beschluss: Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern ruft Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, auf alle nicht erforderlichen Kontakte zu verzichten. “Wenn man früher agiert, kann man schneller auch wieder rausgehen aus den Beschränkungen”, erläuterte sie in einer Video-Konferenz am Montagabend. Neue verpflichtende Maßnahmen gibt es vorerst nicht.

Bombenentschärfung in Dortmund: Knapp 2.000 Anwohner*innen betroffen

Bombenentschärfung in Dortmund: Knapp 2.000 Anwohner*innen betroffen

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Wegen einer Bombenentschärfung müssen am Dienstag rund 1.900 Anwohner*innen im Dortmunder Stadtteil Aplerbeck ihre Häuser verlassen. Ab 13 Uhr leiten Ordnungsamt und Polizei die erforderlichen Sperr- und Evakuierungsmaßnahmen ein, wie die Stadt Dortmund mitteilte. Im Bereich des Gewerbegebietes an der Eggensteinstraße werde ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft.