Am Mittwoch (08.06.2022) stimmt das EU-Parlament über Teile des EU-Klimapakets “Fit for 55” ab. So sollen die Klimaziele für 2030 und 2050 erreicht werden. Es ist das bisher größte Gesetzespaket für den Klimaschutz, über das im Parlament abgestimmt wird. Sie findet fast ein Jahr nach Vorstellung des Pakets statt.
In Deutschland wird es zunächst keine allgemeine Impfpflicht geben. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend (07.04.) bei einer Abstimmung entschieden.
Der Bundestag hat am Freitag (10.12.) die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen. Bis Mitte März 2022 sollen Beschäftigte einen Impf- oder Genesungsnachweis vorlegen müssen.
Das EU-Parlament hat dem Austrittsabkommen von Großbritannien zugestimmt. Mit 621 zu 49 Stimmen war eine große Mehrheit vorhanden. Am Freitag (31.01.2020) werden die Briten aus der EU austreten.
Der Deutsche Bundestag hat über die Regelung der Organspende abgestimmt. Es wird weiterhin die Entscheidungslösung geben, allerdings wird diese überarbeitet. Das Stimmungsbild auf dem Campus ist genauso gemischt, wie im Netz.
Die Wahlbeteiligung bei den StuPa-Wahlen hat es in den vergangenen Jahren selten überhaupt in den zweistelligen Bereich geschafft. Brauchen wir eine Wahlpflicht, damit sich mehr Menschen mit der Politik auseinandersetzen?
In der Debatte um den Brexit erhöht das britische Unterhaus den Druck auf Premierministerin May. Im Falle eines “No-Deal”-Brexits, soll sie bei der europäischen Union um Aufschub bitten, heißt es im Gesetz.
61 Prozent stimmen in Australien für die gleichgeschlechtliche Ehe. Bindend ist das Ergebnis nicht. Kurz vor Weihnachten soll eine endgültige Entscheidung im Parlament getroffen werden.