Der Prozess um den versuchten Mord an einem Deutsch- und Chemielehrer einer Dortmunder Gesamtschule hat gestartet. Er wird nicht-öffentlich verhandelt, um die jugendlichen Angeklagten zu schützen, so der Richter. Im Mai 2019 hatten drei junge Männer – zwei davon Schüler – versucht, Lehrer Wolfgang Wittchow auf dem Schulparkplatz zu überwältigen.
Studierende können die Kosten für ihr erstes Studium nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag (10.01.2020) in Karlsruhe entschieden. Wie zuvor können nur die Kosten für ein Zweitstudium oder eine zweite Berufsausbildung von der Steuer als sogenannte Werbungskosten abgesetzt werden.
Nach der Veröffentlichung von Snowdens Memoiren hatte die US-Regierung dagegen geklagt. Die Regierung war der Meinung, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter darin seine Vertraulichkeitsverpflichtung breche. Ein Gericht gab der Regierung nun Recht und fordert den Zugriff auf sämtliche Einnahmen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass bestehende Hartz IV Sanktionen teils nicht rechtens sind.
Im Dortmunder Landgericht beginnt heute der Prozess gegen eine 54-jährige Frau, die ein Mädchen gekauft und in Dortmund zur Prostitution gezwungen haben soll.
Das Urteil gegen eine Ärztin wegen illegaler Werbung für Abtreibung wurde aufgehoben. Der Fall hatte 2017 eine breite Debatte zur Information über Schwangerschaftsabbrüche ausgelöst.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.
Was darf ich posten? Wann muss ich einen Post als Werbung kennzeichnen? Medienrechtler beantworten die wichtigsten Fragen.
Das Online-Auktionshaus Ebay wirft seinem Konkurrenten Amazon vor, Hunderte “Top-Verkäufer” auf illegale Weise auf die eigene Plattform gelockt zu haben. Ebay hat deshalb nun Klage gegen den Online-Händler Amazon eingereicht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet heute über den Filmtitel “Fack ju Göhte”. Die Richter müssen abwägen, ob es sich bei dem Titel um eine Beleidigung handelt oder nicht.