Tierschutz: Bundestag stimmt über Verbot des Kükentötens ab
VonDas massenhafte Töten von männlichen Küken soll ab 2022 verboten werden. Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über die Gesetzesentwürfe von Agrarministerin Klöckner ab.
Gesetze
Biden beginnt radikalen Kurswechsel
VonAn seinem ersten Amtstag macht US-Präsident Joe Biden mehrere Entscheidungen seines Vorgängers rückgängig. Biden leitet Schritte in verschiedenen politischen Bereichen ein.
Bundesregierung verlängert Reisewarnung bis Mitte Juni
VonDie Bundesregierung hat die weltweite Reisewarnung für Touristen am heutigen Mittwoch wegen der Coronavirus-Pandemie bis mindestens 14. Juni verlängert. Was aus dem Sommerurlaub wird, ist noch unklar.
Sexuelle Belästigung: Nein heißt nein
VonOb unangenehme Pfiffe an der Uni oder anzügliche Kommentare an der Bushaltestelle: Sexuelle Belästigung hat nur selten Konsequenzen. Die französische Regierung will forschen Sprüchen nun ein Ende bereiten – Aber was taugt das neue Gesetz gegen sexuelle Belästigung?
Gesetz zeigt kaum Wirkung: Nur wenige fragen nach dem Gehalt des Kollegen
VonSeit rund einem Jahr soll das Entgelttransparenzgesetz (ETG) die Gehälter transparenter machen und Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern verkleinern. Eine neue Befragung zeigt, dass das Ziel noch lange nicht erreicht ist.
SPD will dem NRW-Polizeigesetz zustimmen
VonHeute will der NRW-Landtag das neue Landespolizeigesetz verabschieden. Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte am Dienstag, dass auch die SPD dem Gesetz zustimmen werde. Damit würde das Gesetz eine breite Mehrheit im Parlament erhalten.
Warum eine Minderheitsregierung am besten für Deutschland ist
VonMerkel und Steinmeier wollen wieder die gewohnte GroKo. Deutschen Politkern ist fast alles lieber als eine Minderheitsregierung. Dabei ist diese genau die Lösung, die die Demokratie beleben könnte. Deutschland ist bereit für eine Minderheitsregierung!