Vom 26. bis zum 28. Juni 2022 trafen sich die wichtigsten Industrienationen des globalen Westens in Elmau. Die G7-Staaten Deutschland, USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan debattierten drei Tage lang und fassten Beschlüsse. Vor allem der Klimaschutz und die Ukraine spielten eine große Rolle. Eine Einordnung von einer Klimaaktivistin.
Von Gipfel zu Gipfel: Nach dem Abschluss des G7 im bayrischen Elmau sind einige hochrangige Politiker*innen direkt weiter zum NATO-Treffen nach Madrid gereist. Dort treffen die Teilnehmenden wichtige strategische Entscheidungen.
In der Generaldebatte im Bundestag kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochvormittag (1.6.2022) die Lieferung neuer Waffensysteme an die Ukraine an. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf Scholz mangelnde Führung vor.
Staatliche Grundsicherung für Ukraine-Flüchtlinge – darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni mit denselben Mitteln wie etwa Hartz-IV-Empfänger*innen unterstützt werden.
In Deutschland wird es zunächst keine allgemeine Impfpflicht geben. Das hat der Bundestag am Donnerstagabend (07.04.) bei einer Abstimmung entschieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, dass er “in Kürze” nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reisen will. Zuvor wurde ihm vorgeworfen, zurückhaltend in der Ukraine-Krise zu agieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz lädt die Ministerpräsident*tinnen am heutigen Montag zu einer weiteren Gesprächsrunde über die zukünftige Corona-Politik ein. Bis auf eine Änderung der PCR-Test Priorisierung ist eine Anpassung der Regeln nicht zu erwarten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Rahmen seines Amtsantritt Polen besucht. Der Europakurs der neuen Bundesregierung stieß hier auf Kritik. Einigkeit gab es beim Umgang mit Geflüchteten aus Belarus.
Olaf Scholz ist seit Mittwoch im Amt. Mit seinen Partnern von den Grünen und der FDP möchte er für Fortschritt stehen. Doch wieviel Fortschritt steckt wirklich in dem neuen Kanzler?
Das Bündnis für eine Ampel-Koalition steht. Und auch die Besetzung der Ministerien für die neue Regierung haben SPD, Grüne und FDP in den vergangenen Tagen schon bekannt gegeben. Wieder einmal stellt sich die Frage: Welche Rolle spielt tatsächliche Kompetenz für ein Amt in der Regierung? Ein Kommentar.