In der Nacht von Dienstag (09.11.) auf Mittwoch (10.11.) haben zwei Gruppen von Flüchtenden in Belarus die EU-Grenze nach Polen durchbrochen. Die Innenminister von Österreich und Deutschland fordern eine stärkere Unterstützung der EU beim Grenzschutz.
Die EU hat Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Sie reagiert damit auf die Verhaftung des belarussischen Regierungskritikers Roman Protasewitsch. Ab jetzt dürfen Flugzeuge von belarussischen Airlines nicht mehr in der EU fliegen.
Mit dem „Green Deal“ stellt Ursula von der Leyen einen umfangreichen Klimaplan vor. Trotzdem gibt es Kritik von Umweltschützern.
Die EU-Kommission steht und Von der Leyen kann ihr Amt als Vorsitzende des Europaparlaments antreten.
CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Sie folgt damit auf Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
Ursula von der Leyen stellt sich am Dienstagabend (16. Juni) zur Wahl für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission. Die CDU-Politikerin ist im Moment noch amtierende Verteidigungsministerin, gab aber am Montag bekannt, dass sie zurücktreten werde – egal, wie die Wahl in Straßburg ausgehen wird.
Bundesverteidigungsministerin Ursula Von der Leyen wurde als EU-Kommissionschefin nominiert. Stimmt das Europäische Parlament der Nominierung zu, übernimmt Von der Leyen künftig als erste Frau das höchste Amt der EU.