Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Urteil stößt im Ausland und bei der Opposition auf große Kritik.
Bereits während der Verhandlung am Dienstag kam es in Russland zu Demonstrationen. Vor allem in Moskau und St. Petersburg protestierten Menschen bis in die Nacht gegen das Urteil. Die Polizei ging teils gewaltsam gegen die Demonstrant*innen vor: Mehr als 1.000 Personen wurden laut Menschrechtsorganisationen festgenommen.
Aus der EU kommt starke Kritik. Angela Merkel forderte über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert die sofortige Freilassung Nawalnys. Außerdem verurteilt sie das Vorgehen der Polizei: “Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören.”
Kanzlerin #Merkel: “Das Urteil gegen Alexey #Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit. @Navalny muss sofort freigelassen werden. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten muss aufhören.”
— Steffen Seibert (@RegSprecher) February 2, 2021
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson stellen sich auf Nawalnys Seite. Erste deutsche Politiker*innen fordern bereits weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Nawalny selbst hatte sich im Prozess kämpferisch gezeigt und auch in seiner Abschlussrede am Dienstag (02.02.) die Menschen zu Protesten aufgerufen. Der Rechtsanwalt ist aktuell der bekannteste russische Oppositionspolitiker. Im August 2020 wurde er Opfer eines lebensgefährlichen Giftanschlags, für den er Russlands Präsidenten Putin verantwortlich macht. Nawalny wurde in Deutschland behandelt und kehrte Anfang des Jahres nach Russland zurück. Dort wurde er direkt verhaftet.
