Der ehemalige US-Präsident Donald Trump wird zum zweiten Mal angeklagt. Das zweite Impeachmentverfahren beginnt am Dienstag (09.02.2021) und beruht auf dem Vorwurf, den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar angestiftet zu haben. An eine Verurteilung glauben wenige, jedoch soll das Verfahren Aufklärung bringen.
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump Anhänger das US-Kapitol in Washington. Es kam zu gewaltigen Ausschreitungen zwischen Polizei und Trump Anhängern. Viele Senatoren waren bei diesem Gewaltausbruch im Kapitol gefangen und fürchteten um ihr Leben. Die Randalierer hatten es anscheinend vor allem auf Nancy Pelosi (demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses) und Mike Pence (ehemaliger Vice Präsident) abgesehen. Die Ankläger werfen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ und „schwerwiegender Verbrechen und Fehlverhalten“ vor.
Besonders bei diesem Verfahren ist, dass die Ankläger Trumps auch dessen Richter und die Opfer des Angriffes sind. Ein gelungenes Impeachment-Verfahren bleibt trotzdem eher unwahrscheinlich, da neben 50 demokratischen Senatoren auch 17 Republikanischer dafür stimmen müssten. Bei einem gelungenen Verfahren könnte Trump von zukünftigen Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden.
Trumps Anwälte argumentieren, dass das Verfahren nicht rechtens sei, weil die amerikanische Verfassung das Impeachment eines ehemaligen Präsidenten nicht decke. Zum Auftakt des Verfahrens bleibt vieles unklar, jedoch sollen Augenzeugen, mitunter Senatoren, wichtige Informationen beisteuern, um die Abläufe des 6. Januars zu verstehen.
