Die Politik äußert sich zur Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Es sei der Weg aus dieser Pandemie. Dies teilte er am Morgen dem Deutschlandfunk mit. Zahlreiche Stimmen aus der Politik äußern sich zurzeit zur möglichen Impfpflicht. 

Die aktuellen Corona-Zahlen sind derzeit auf Rekord-Kurs. In Deutschland sind laut Angaben des RKIs 56,5 Millionen Menschen (Stand: 19.11.2021) vollständig geimpft. Noch am Sonntag äußerte sich der Präsident des Robert Koch Instituts, Lothar Wieler. Dieser wägt eine mögliche Impfpflicht ab. Sie sei „ein Mittel, dass wir nicht wollen“ und stimmte damit der WHO zu. Grundsätzlich sei er gegen eine Verpflichtung, dennoch müsse man über eine Impfpflicht nachdenken.

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek fordert zeitnah Gespräche in Berlin. Es brauche eine bundesweite Lösung. Die scheidende Bundesregierung teilte am Montagmittag mit, dass sie über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht nicht mehr entscheiden wird. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte aber, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht eine solche Verpflichtung vorstellbar sei. Es bedürfe jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Zudem müssen Regelungen „verhältnismäßig ausgestaltet sein“ und medizinische Fragen müssten geklärt werden.

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