Neues NRW-Versammlungsgesetz: Linke fürchten Einschränkungen
NRW plant ein neues Versammlungsgesetz. Der erste Entwurf beunruhigt besonders linke Protestgruppen. Doch was will die Landesregierung ändern?
Anastasia studiert Wirtschaftspolitischen Journalismus. Fürs Studium trat sie die lange Reise mit der S1 von Hilden nach Dortmund an. Jetzt lebt sie mit zu vielen Zimmerpflanzen in der Nordtstadt.
NRW plant ein neues Versammlungsgesetz. Der erste Entwurf beunruhigt besonders linke Protestgruppen. Doch was will die Landesregierung ändern?
Kurz vorm Ende seiner Präsidentschaft begnadigt Donald Trump seinen ehemaligen Berater Steve Bannon. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit. Bannon ist einer von mehr als 140 Menschen, deren Strafen Trump aufgehoben oder gemildert hat.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Töten männlicher Küken ab Anfang 2022 zu verbieten. Jährlich sterben in der Legehennenhaltung bis zu 45 Millionen männlicher Jungtiere.
Die Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen haben am Dienstagabend (19.01.) die bundesweiten Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verlängert – und zum Teil verschärft. Im Nahverkehr, auf der Arbeit und in Schule und Kita gelten jetzt strengere Regeln.