US-Regierung setzt Todesstrafe auf Bundesebene außer Kraft

Ex-Präsident Donald Trump hatte die Wiederaufnahme der Hinrichtung auf Bundesebene beschlossen. Die US-Regierung kippt diese Entscheidung. Bis auf Weiteres dürfen Bundesgefängnisse niemanden mehr hinrichten.

Das Justizministerium prüft die von Trump durchgesetzte Gesetzänderung zu Hinrichtungen. Bis diese nicht vollständig geprüft sei, werde die Todesstrafe in Bundesgefängnissen ausgesetzt. Dies teilte der US-Justizminister Merrick Garland mit.

Garland vermutet eine mögliche Willkür bei der Vollstreckung der Todesstrafe. Laut dem Minister seien überproportional viele Schwarze von Hinrichtungen betroffen. Außerdem gebe es viele Fehlurteile. Das Justizministerium müsse garantieren, dass jede Person verfassungsgemäß und gesetzeskonform, aber auch fair und menschlich behandelt werde, sagte Garland.

US-Präsident Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump hat die Hinrichtung auf Bundesebene nach 17  Jahren wieder eingeführt. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet. Bis Januar wurden wurden 13 Menschen hingerichtet – die letzten drei kurz vor Bidens Amtseintritt.

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