Donald Trump will den nationalen Notstand ausrufen. Dies hat die Sprecherin des US-Präsidenten, Sarah Sanders, am Donnerstag angekündigt, nachdem dieser eingewilligt hatte, den Haushaltsentwurf des Kongresses für das Jahr 2019 zu unterschreiben.
Der Bundesrat diskutiert heute über die Umtauschfristen für alte Führerscheine. Dies betrifft alle Inhaber eines Führerscheins, die diesen vor dem 19.01.2013 ausgestellt bekommen haben.
Nach einer Entscheidung der EU-Kommission sind Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in NRW unwahrscheinlicher geworden. Wie der WDR berichtet, gab die Kommission grünes Licht für eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.
Die U-Bahn-Haltestelle Kampstraße ist von Donnerstag, 14. Februar, bis Dienstag, 18. Februar, gesperrt. Die Sperrung betrifft die U-Bahnen der Linien U41, U45, U47 und U49.
Im Streit um die Reform des Urheberrechts hat sich die EU auf einen Kompromiss geeinigt. Die Neuregelung sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen, zum Beispiel Google News, künftig für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten Geld an die Verlage zahlen müssen.
Einer Studie der Bertelsmannstiftung zufolge braucht der deutsche Arbeitsmarkt bis 2060 jährlich mindestens 260.000 Einwanderer. Durch den demographischen Wandel fehlen sonst zu viele Arbeitskräfte.
Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” von ÖDP, Grünen und dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern hat kurz vor dem Ende der Frist nach eigenen Angaben über eine Millionen Stimmen gesammelt.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg will am Mittwoch, 13. Februar, darüber entscheiden, ob der Filmtitel “Fack ju Göhte” als Markenname eingetragen werden darf. Bisher wurde der Markenschutz abgelehnt, weil der Ausdruck zu “vulgär” sei.
Die vietnamesische Friedensaktvistin Kim Phuc Phan wurde mit dem Dresdener Friedenspreis ausgezeichnet. Grund für die Ehrung ist ihr besonderer Einsatz gegen den Hass.
Anlässlich des Red Hand Days ruft ein Bündnis aus Jugendorganisationen, Schülern, Lehrkräften und weiteren Initiativen in Düsseldorf zu einer Kundgebung auf. Sie fordern, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen für sich werben darf.