Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der Opposition Gespräche angeboten. Kurz zuvor war dem Oppositionsführer Juan Guaidó die Ausreise verboten und dessen Bankkonten gesperrt worden.
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwochmorgen drei Terrorverdächtige in Schleswig-Holstein festgenommen. Laut Generalbundesanwalt sollen die drei Männer aus dem Irak einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben.
Die EU hat ihre Absage zu Brexit-Neuverhandlungen erteilt, nachdem das britische Parlament am Dienstagabend dafür gestimmt hatte. Die Briten wollten über den sogenannten “Backstop” nachverhandeln, der Teil des aktuellen Austrittsabkommens ist.
Das Rettungsschiff „Sea Watch 3“ darf weiterhin nicht in Italien anlegen. Innenminister Matteo Salvini fordert zunächst, dass die Niederlande oder Deutschland versprechen, die Flüchtlinge auf dem Schiff aufzunehmen.
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, Paragraf 219a, wird reformiert. Ärtze dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen.
Neonazis haben am vergangenen Sonntag (27.01.) versucht, eine Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag in Dortmund zu stören. In zwei Fällen musste die Polizei gegen Rechtsextreme vorgehen.
RWE-Chef Rolf Martin Schmitz erwartet aufgrund des geplanten Kohleausstiegs bis Ende 2038 einen “signifikanten Stellenabbau” bei dem Energiekonzern. Die Kohlekommission hatte in einem Bericht vom Samstag vorgeschlagen, schon bis 2022 insgesamt sieben Gigawatt Kohle vom Netz zu nehmen.
In den vergangenen Jahren haben immer weniger Studierende und Schüler BAFöG bekommen. Das Bundeskabinett plant nun, in Kürze eine neue Reform für das Bafög zu verabschieden. Die Grünen halten diese Reform aber für nicht ausreichend.
In Berlin wurde als erstes Bundesland der 8. März zum gesetzlichen Feiertag beschlossen. Zugestimmt haben die SPD, Linke und Grüne. Kritik zu dem Beschluss kam allerdings seitens der CDU, FDP und der AfD.
Präsident Trump fordert eine bedeutende Anzahlung, um seine Mauer bauen zu können. Im Gegenzug dazu würde er ein Gesetz unterschreiben, welches einen Übergangshaushalt unterstützt. So könne die Regierung für drei Wochen wieder Arbeiten.