Am Dienstagabend (03.05.2022) haben die Spitzenkandidat*innen der fünf Landtagsparteien im TV-Duell des WDR diskutiert. Mit dabei waren Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD), sowie Joachim Stamp (FDP), Mona Neubaur (Grüne) und Markus Wagner (AfD). Sie diskutierten über alle relevanten Themen des diesjährigen Wahlkampfes – von der Energiepolitik bis zu maroden Brücken und Corona.
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) ist von ihrem Amt zurückgetreten. Das gab sie am Donnerstagabend (07.04) bekannt.
Armin Laschet (CDU) hat sein Amt als Ministerpräsident von NRW am Montagmorgen offiziell niedergelegt. Damit ist er nur noch wenige Stunden geschäftsführend im Amt.
Das israelische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für den rechten Politiker Naftali Bennett gestimmt. Dies bedeutet das vorläufige Ende der Ära des rechtskonservativen Langzeitministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.
Im Kanzleramt könnte es heute zu hitzigen Diskussionen kommen. Die Minister der Kohle-Länder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Forderungen für den beschlossenen Kohleausstieg mitgeteilt. Dabei geht es vor allem um das Geld.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Dieselfahrverbote Zwangshaft für Politiker nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings gebe es für eine solche Zwangshaft hohe Hürden, so die Luxemburger Richter.
Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsident gewählt worden. Im ersten Wahlgang erhielt der CSU-Politiker mit 110 Stimmen die benötigte einfache Mehrheit im Landtag.
Nun ist es entschieden: Anfang 2018 beerbt Markus Söder CSU-Chef Horst Seehofer als Ministerpräsident in Bayern. Einstimmig wählte die Landtagsfraktion den 50-Jährigen zum Nachfolger. Den Parteivorsitz behält Seehofer jedoch.