Journalist Dennis Yücel zu Haft verurteilt
VonDeniz Yücel wurde in Abwesenheit von einem Gericht in Istanbul, wegen des umstrittenen Vorwurfs der “Terrorpropaganda”, zu fast drei Jahren Haft verurteilt.
Urteil
BGH entscheidet: VW muss Käufer entschädigen
VonDer Bundesgerichtshof (BGH) hat ein historisches Urteil im Abgasskandal gefällt. Für die Kläger bedeutet das, dass sie einen Großteil ihres Kaufpreises zurückbekommen können.
Gericht verbietet Videoüberwachung am Dortmunder “Nazi-Kiez”
VonDie Polizei Dortmund darf die Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld nicht per Video überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag (08.05.2020) entschieden.
Loveparade-Prozess ohne Urteil eingestellt
VonDer Loveparade-Prozess wird eingestellt. 21 Menschen sind vor zehn Jahren bei der Loveparade in Duisburg ums Leben gekommen. Eines der aufwendigsten Gerichtsverfahren der Nachkriegsgeschichte geht ohne Urteil zu Ende.
Bundesverfassungsgericht: Keine Steuervorteile für Studierende
VonStudierende können die Kosten für ihr erstes Studium nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag (10.01.2020) in Karlsruhe entschieden. Wie zuvor können nur die Kosten für ein Zweitstudium oder eine zweite Berufsausbildung von der Steuer als sogenannte Werbungskosten abgesetzt werden.
Lebenslange Haft für Mord an 14-jährige Susanna
VonNach einem langen Prozess wird Ali B. nun für den brutalen Mord der 14-jährigen Susanna aus Mainz verurteilt. Das Gericht hat heute entschieden, den Angeklagten zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Letztes Jahr hatte der irakische Flüchtling die Schülerin vergewaltigt und anschließend erwürgt.
Ermittlungen gegen Chef des Dortmunder Klinikums
VonGegen den Geschäftsführer des Dortmunder Klinikums, Rudolf Mintrop, wird aufgrund des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen ermittelt. Er war in dem Zeitraum Klinikleiter in Oldenburg und Delmenhorst, als der verurteilte Ex-Pfleger Niels Högel über 90 Patienten tötete.
Vor Europawahl: Abschaltung des Wahl-O-Mat sorgt für Wirbel
VonDie Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.
Wahlrecht für Betreute: Pascal hat endlich die Wahl
VonZum ersten Mal dürfen Menschen in Vollbetreuung bei einer Europawahl wählen. Pascal Krüger ist einer davon: Er hat gemeinsam mit anderen Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Wahlausschluss geklagt und gewonnen. Der Weg bis dahin war lang.
Bombenanschlag auf BVB-Mannschaftsbus: Urteil ist rechtskräftig
VonNach dem Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund ist der Attentäter zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Mehrere Medien berichten unter Berufung auf einen Sprecher des Dortmunder Landgerichts, dass das Urteil nun rechtskräftig ist.