Urteil

Bundesverfassungsgericht: Keine Steuervorteile für Studierende

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Studierende können die Kosten für ihr erstes Studium nicht von der Steuer absetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Freitag (10.01.2020) in Karlsruhe entschieden. Wie zuvor können nur die Kosten für ein Zweitstudium oder eine zweite Berufsausbildung von der Steuer als sogenannte Werbungskosten abgesetzt werden.

Lebenslange Haft für Mord an 14-jährige Susanna

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Nach einem langen Prozess wird Ali B. nun für den brutalen Mord der 14-jährigen Susanna aus Mainz verurteilt. Das Gericht hat heute entschieden, den Angeklagten zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Letztes Jahr hatte der irakische Flüchtling die Schülerin vergewaltigt und anschließend erwürgt.

Ermittlungen gegen Chef des Dortmunder Klinikums

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Gegen den Geschäftsführer des Dortmunder Klinikums, Rudolf Mintrop, wird aufgrund des Verdachts des Totschlags durch Unterlassen ermittelt. Er war in dem Zeitraum Klinikleiter in Oldenburg und Delmenhorst, als der verurteilte  Ex-Pfleger Niels Högel über 90 Patienten tötete.

Vor Europawahl: Abschaltung des Wahl-O-Mat sorgt für Wirbel

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Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.