Kurier

Bundesregierung will offenbar Wegwurf von Waren erschweren

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Die Bundesregierung will Versandhändlern offenbar die Zerstörung von noch brauchbaren Produkten ab 2020 erschweren. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Durch eine neue Obhutspflicht sollen die Händler dem Bericht zufolge dazu angehalten werden, die Produktion stärker an der Nachfrage zu orientieren.

Robert Möritz tritt aus CDU aus

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Der wegen seiner rechtsextremen Kontakte in die Kritik geratene CDU-Kommunalpolitiker Robert Möritz tritt offenbar aus der Partei aus. Das bestätigte die CDU in Sachsen-Anhalt laut Medienberichten.

EuGH: Hohe Hürden für Zwangshaft von Politikern

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Dieselfahrverbote Zwangshaft für Politiker nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings gebe es für eine solche Zwangshaft hohe Hürden, so die Luxemburger Richter.

Große Evakuierung in Dortmund

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Am 12. Januar 2020 wird ein großer Bereich rund um das Dortmunder Klinikviertel evakuiert. Grund dafür ist eine Bombenentschärfung. Experten vermuten mehrere Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg.

Zukünftig mehr Rad-Verkehr in NRW?

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In NRW sollen in Zukunft mehr Menschen Fahrrad fahren – das hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ gefordert. Der NRW-Landtag debatiert heute über das Thema.

Gerichtsentscheidung: Snowden verstößt gegen CIA-Vorschrift

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Nach der Veröffentlichung von Snowdens Memoiren hatte die US-Regierung dagegen geklagt. Die Regierung war der Meinung, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter darin seine Vertraulichkeitsverpflichtung breche. Ein Gericht gab der Regierung nun Recht und fordert den Zugriff auf sämtliche Einnahmen.