CDU: Koalitionsvertrag über vier Jahre nicht mehr zeitgemäß
VonFührende Unionspolitiker wollen den Koalitionsvertrag überarbeiten.
cdu
GroKo beschließt Grundrente – doch es gibt Einschränkungen
VonDie GroKo hat einen Kompromiss in der Diskussion um die Grundrente gefunden. Ab 2021 sollen deshalb bis zu 100 Euro mehr im Monat möglich sein. Alerdings gibt es auch Einschränkungen.
Kurier: Möllerbrücke – Politik geht gegen Partylärm vor
VonDas “Möllern” ruft die Dortmunder Politik auf den Plan. Die Bezirksvertretung prüft Vprschläge gegen Müll und Lärmbelästigung auf der Möllerbrücke.
Landtagswahl in Thüringen: Regierungsbildung gestaltet sich schwierig
VonNachdem die Linken die Landtagswahl in Thüringen gewinnen konnten, stehen die Parteien vor der großen Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. CDU und FDP stehen im Fokus.
Wieder politische Proteste an der Uni Hamburg – weitere Vorfälle in Berlin und Göttingen
VonIn Hamburg verhindern Vermummte Vorlesungen und Debatten von Politikern, in Göttingen unterbinden Aktivisten politische Lesungen und in Berlin werden sogar Wahlkreisbüros beschädigt. Eine Reihe von Blockaden hat in dieser Woche gezeigt: Das politische Klima in Deutschland scheint vergiftet.
Offiziell: Andrea Nahles verlässt nun auch den Bundestag
VonDie Ex-Parteichefin der SPD, Andrea Nahles, zieht sich endgültig aus der Politik zurück. Zum 1. November wird sie ihr Bundestagsmandat niederlegen. Nahles möchte sich nun beruflich neu orientieren.
Klimapaket: Was ist das denn?
VonDie Bundesregierung hat das umstrittene Klimapaket abgesegnet. Wir sind das Positionspapier durchgegangen und erklären euch, was es besagt und was es für euch heißt.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin
VonCDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin. Sie folgt damit auf Ursula von der Leyen, die am Dienstag zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde.
NRW Landesregierung will neues Hochschulgesetz
VonDer NRW Landtag entscheidet heute über ein neues Hochschulgesetz. Das Gesetz würde mehr Freiheiten für Universitäten sowie mehr Pflichten für Studierende bringen. Viel Kritik gibt es vor allem für die mögliche Abschaffung der Zivilklausel.
Upskirting: Justizminister fordern härteres Gesetz
VonDie Justizminister aus NRW, Baden-Württemberg und Bayern wollen ein härteres Gesetz für “Upskirting” beschließen. Das sagten sie am Donnerstag (13.06.) nach einer Tagung in Lübeck-Travemünde. Bislang ist das heimliche Fotografieren unter den Rock von Frauen nicht in jedem Fall strafbar.