Am Donnerstag (18. Juli) diskutiert das Klimakabinett der Bundesregierung über die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. Um die Klimaziele zu erreichen sei die Steuer ein schnell greifendes Mittel. Doch was würde die Steuer für Studierende bedeuten?
Ist es richtig digitale Riesenkonzerne wie Google und Apple besteuern, damit sie in allen Ländern der EU mehr Steuern bezahlen? Darüber, ob die Idee so praktikabel ist, lässt sich streiten. Ein Kommentar.
Plastik, Mobilität, Energie: Wie sieht die Zukunft des Klimaschutzes nach der Europawahl aus? KURT hat für euch den Klimacheck gemacht.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.
In der Seenotrettung fordern NGOs einen Wandel der europäischen Politik. Was fordern die Parteien in ihren Programmen zur Europawahl?
Die Europawahl steht vor der Tür und Klimafragen sind so akut wie nie. Doch kann die EU ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten?
Zum ersten Mal dürfen Menschen in Vollbetreuung bei einer Europawahl wählen. Pascal Krüger ist einer davon: Er hat gemeinsam mit anderen Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Wahlausschluss geklagt und gewonnen. Der Weg bis dahin war lang.
Die Partei Volt ist zwischen drei Studenten in einem Café entstanden. Zum ersten Mal tritt Volt nun bei den Europawahlen an. Das Besondere: Volt versteht sich selbst als “paneuropäisch”.
Der neue Lobbyreport des Vereins LobbyControl zeigt, wie groß der Einfluss der Interessengruppen in der Europäischen Union ist. In manchen Punkten ist Europa weiter als die Mitgliedsstaaten. Es gibt aber auch Nachholbedarf.
Der Brexit. Ein Phänomen. Eine Ära. Ein Witz? Was viele vermutlich gar nicht auf dem Schirm haben: der Grundstein für den Brexit wurde schon 2013 gelegt. Mittlerweile sechs Jahre her. Nach dem EU-Referendum 2016 hatten die Briten zwei Jahre Zeit, um den Brexit vorzubereiten. Über ein Jahr lang gab es in Großbritannien heftige Verhandlungen. Das Ergebnis: Der Brexit muss verschoben werden. Und das nun schon zum zweiten Mal. Und was soll ich sagen, ich bin nur noch genervt. Die für mich einzige relevante Frage zum Brexit-Chaos: Wann hat das Drama ein Ende? Eine Glosse.