Theresa May stellt zweites Brexit-Referendum im Aussicht
VonDie britische Premierministerin Theresa May will das Parlament über ein mögliches zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen – wenn es dem Abkommen mit der EU zustimmt.
EU
Vor Europawahl: Abschaltung des Wahl-O-Mat sorgt für Wirbel
VonDie Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) darf ihren Wahl-O-Mat nach einem Gerichtsurteil in der derzeitigen Form nicht weiter anbieten. Die Partei “Volt Deutschland” hatte wegen Benachteiligung der Kleinparteien geklagt. Kritik an der Entscheidung des Gerichts gab es unter anderem von einer Kleinpartei selbst und von Nutzern im Netz. Die bpb plant nun eine Beschwerde gegen den Beschluss.
Ein sicherer Hafen? – Seenotrettung im Europawahlkampf
VonIn der Seenotrettung fordern NGOs einen Wandel der europäischen Politik. Was fordern die Parteien in ihren Programmen zur Europawahl?
Talkshow: Kann Europa den Klimawandel stoppen?
VonDie Europawahl steht vor der Tür und Klimafragen sind so akut wie nie. Doch kann die EU ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten?
EU-Debatte mit vielen Meinungen
VonNicht immer einig waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission, die gestern in Brüssel an der EU-Debatte teilgenommen haben. Auch warnten mehrere Politiker am Mittwochabend in Brüssel davor, sich bei der Wahl zu enthalten.
Wahlrecht für Betreute: Pascal hat endlich die Wahl
VonZum ersten Mal dürfen Menschen in Vollbetreuung bei einer Europawahl wählen. Pascal Krüger ist einer davon: Er hat gemeinsam mit anderen Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Wahlausschluss geklagt und gewonnen. Der Weg bis dahin war lang.
EU ringt um Atomabkommen
VonDie Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren heute über das Atomabkommen mit dem Iran. Nachdem die USA aus dem Abkommen ausgestiegen war, will nun auch der Iran den Atomdeal in Teilen aufkündigen. Die EU will das Abkommen retten.
Volt: So will diese junge Partei ins EU-Parlament
VonDie Partei Volt ist zwischen drei Studenten in einem Café entstanden. Zum ersten Mal tritt Volt nun bei den Europawahlen an. Das Besondere: Volt versteht sich selbst als “paneuropäisch”.
So groß ist der Einfluss der Lobbyisten in Brüssel
VonDer neue Lobbyreport des Vereins LobbyControl zeigt, wie groß der Einfluss der Interessengruppen in der Europäischen Union ist. In manchen Punkten ist Europa weiter als die Mitgliedsstaaten. Es gibt aber auch Nachholbedarf.
Kritik an Erdogan zu geplanten Neuwahlen in Istanbul
VonNach ihrer Wahlniederlage hat Erdogans Partei AKP Neuwahlen angeordnet. Die EU fordert nun eine öffentliche Untersuchung der Annullierung.