In Hamburg verhindern Vermummte Vorlesungen und Debatten von Politikern, in Göttingen unterbinden Aktivisten politische Lesungen und in Berlin werden sogar Wahlkreisbüros beschädigt. Eine Reihe von Blockaden hat in dieser Woche gezeigt: Das politische Klima in Deutschland scheint vergiftet.
Das neue Klimapaket der Bundesregierung stand schon vor dem finalen Beschluss unter harter Kritik. Aber was sagen eigentlich die Dortmunder Jung-Politiker dazu?
Der NRW Landtag entscheidet heute über ein neues Hochschulgesetz. Das Gesetz würde mehr Freiheiten für Universitäten sowie mehr Pflichten für Studierende bringen. Viel Kritik gibt es vor allem für die mögliche Abschaffung der Zivilklausel.
Die Europawahl steht vor der Tür und Klimafragen sind so akut wie nie. Doch kann die EU ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten?
Man sollte sich nur von seiner Überzeugung leiten lassen, findet Autorin Sarah. Auch wenn das Resultat eine kleine Randpartei ist. Die großen Parteien können aber mehr ausrichten, findet Melissa und setzt auf die Strategie.
Das Thema Rente beschäftigt die Bundesregierung schon seit Langem. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Konzept zur Grundrente vorgelegt, mit der Altersarmut verhindert werden soll. Doch sein Entwurf erntet neben lobenden Worten auch harrsche Kritik.
Persönliche Angaben hunderter Politiker, Prominenter und YouTube-Stars wurden im Netz hochgeladen. Der Grund: zu häufig leichtsinniger Umgang mit Datenschutz. Nun aber wappnet sich die Politik gegen Hacker.
Merkel und Steinmeier wollen wieder die gewohnte GroKo. Deutschen Politkern ist fast alles lieber als eine Minderheitsregierung. Dabei ist diese genau die Lösung, die die Demokratie beleben könnte. Deutschland ist bereit für eine Minderheitsregierung!
Die Pläne der schwarz-gelben NRW-Landesregierung, die Zuschüsse für das Sozialticket zu streichen, stoßen auf heftige Kritik. Die Opposition spricht von “sozialer Kälte”. Allein in Dortmund sind 18.000 Bürger betroffen.
Wie geht es nach dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin weiter? Was fordern die Parteien? Kann es zu Neuwahlen kommen? Wir liefern Euch einen praktischen Überblick und stellen euch eine ganz neue Koalition vor: “Kenia”.