Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag für NRW steht
VonCDU und Grünen haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Das teilten die beiden Parteien in der Nacht zum Donnerstag (23.6.) mit.
CDU und Grünen haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Das teilten die beiden Parteien in der Nacht zum Donnerstag (23.6.) mit.
Der Koalitionsvertrag steht. Doch was ist von den Wahlversprechen der Parteien übrig geblieben? Das erklärt Politikwissenschaftler Prof. Matthias Kortmann von der TU Dortmund.
SPD, Grüne und FDP wollen in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen abschließen und im Dezember eine neue Regierung bilden. Davor müssen aber noch ein paar Dinge erledigt werden.
Bei einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes plant die Ampel eine 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen. Kritik kommt unter anderem von den Verkehrsverbänden.
Mit der Ampel-Koalition könnte Cannabis bald legal werden. Aber wie könnte die Legalisierung aussehen und was hätte sie für wirtschaftliche Auswirkung?
FDP, SPD und Grüne führen Gespräche über eine gemeinsame Ampelkoalition. In Berlin berät sich am Montag die FDP, ob sie den Koalitionsverhandlungen zustimmen soll.
Nach der Landtagswahl in Bayern verliert die CSU ihre absolute Mehrheit. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft. Noch diese Woche werden die Koalitionsverhandlungen beginnen.
Die Kooperations-Koalition, kurz KoKo, ist die neue Idee der SPD für ein Regierungsmodell. Was ist das eigentlich und welche Vor- und Nachteile hat eine KoKo? Wir haben es zusammengefasst und auf dem Campus gefragt, was ihr darunter versteht.
Es bestehen noch viele Probleme zwischen den Parteien. CSU und Grüne werfen ich Kompromisslosigkeit vor. Die Zeit für eine Einigung drängt.
Die Zahl der Flüchtlinge, die ihre Familien nach Deutschland nachholen könnten, ist offenbar nicht so hoch wie vermutet. Nach jetzigem Recht dürften bis Ende des Jahres 120.000 Verwandte von Geflüchteten nachziehen.