Kurier: Möllerbrücke – Politik geht gegen Partylärm vor
VonDas “Möllern” ruft die Dortmunder Politik auf den Plan. Die Bezirksvertretung prüft Vprschläge gegen Müll und Lärmbelästigung auf der Möllerbrücke.
Politik
73 Stimmen entscheiden: FDP offiziell im Thüringer Landtag
VonNach wochenlanger Unklarheit steht nun das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen fest. Und damit ist klar: Die FDP hat den Einzug ins Parlament mit 5,0 Prozent geschafft. Entscheidend hierfür waren am Ende 73 Stimmen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu klettern. Das Wahlergebnis ist damit das engste Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl in Deutschland.
Morddrohungen gegen Grünen-Politiker
VonCem Özdemir und Claudia Roth stünden “ganz oben” auf der Todesliste eines rechten Netzwerks. Grund dafür ist die Durchsetzung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus.
Massenproteste im Libanon: Demonstranten blockieren Straßen
VonSeit mehr als zehn Tagen kommt es im Libanon zu Massenprotesten gegen die Regierung, die sich weiterhin weigert zurückzutreten. Nun werden wichtige Zufahrtsstraßen der Hauptstadt Beirut blockiert.
Wieder politische Proteste an der Uni Hamburg – weitere Vorfälle in Berlin und Göttingen
VonIn Hamburg verhindern Vermummte Vorlesungen und Debatten von Politikern, in Göttingen unterbinden Aktivisten politische Lesungen und in Berlin werden sogar Wahlkreisbüros beschädigt. Eine Reihe von Blockaden hat in dieser Woche gezeigt: Das politische Klima in Deutschland scheint vergiftet.
Antrag der Grünen: Bundestag stimmt über Tempolimit ab
VonIm Bundestag soll am Donnerstag über einen Antrag der Grünen abgestimmt werden. Die Partei fordert eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen.
Gegen die Scham: Wenn Erwachsene nicht lesen und schreiben können
VonBernd Frohn kann nicht lesen und schreiben – damit ist er aber nicht alleine. Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind Analphabeten. Statt sich zu schämen, kämpft Bernd für ein Ende der Tabuisierung.
Offiziell: Andrea Nahles verlässt nun auch den Bundestag
VonDie Ex-Parteichefin der SPD, Andrea Nahles, zieht sich endgültig aus der Politik zurück. Zum 1. November wird sie ihr Bundestagsmandat niederlegen. Nahles möchte sich nun beruflich neu orientieren.
Klimaschutzgesetz: Die Bundesregierung schwächt ihre Ziele offenbar ab
VonAm Mittwoch soll das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Trotz der Kritik am ersten Entwurf wird die Bundesregierung in der finalen Fassung wohl noch inkonsequenter.
Sexuelle Belästigung: Nein heißt nein
VonOb unangenehme Pfiffe an der Uni oder anzügliche Kommentare an der Bushaltestelle: Sexuelle Belästigung hat nur selten Konsequenzen. Die französische Regierung will forschen Sprüchen nun ein Ende bereiten – Aber was taugt das neue Gesetz gegen sexuelle Belästigung?