Am Dienstagabend (03.05.2022) haben die Spitzenkandidat*innen der fünf Landtagsparteien im TV-Duell des WDR diskutiert. Mit dabei waren Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD), sowie Joachim Stamp (FDP), Mona Neubaur (Grüne) und Markus Wagner (AfD). Sie diskutierten über alle relevanten Themen des diesjährigen Wahlkampfes – von der Energiepolitik bis zu maroden Brücken und Corona.
Bereits heute (04.05.2022) hat Deutschland alle natürlichen Ressourcen verbraucht, die es für das Jahr 2022 zur Verfügung hätte. Dies besagt der jährliche Erdüberlastungstag, der auf die Verschwendung von Ressourcen und fehlenden Umweltschutz aufmerksam machen soll. Laut den Berechnungen bräuchte es über drei Erden, wenn alle Menschen so viele Ressourcen verbrauchen würden wie die Menschen in Deutschland.
Die EU-Kommission hat ein Importverbot für russisches Öl vorgeschlagen. Als erstes soll die Einfuhr von Rohöl und später auch von Ölprodukten unterbunden werden. Dabei soll es eine Auslaufphase von sechs beziehungsweise acht Monaten geben. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind jedoch einige Ausnahmeregelungen für Ungarn und die Slowakei im Gespräch. In den letzten Wochen wurde viel darüber diskutiert, ob ein solches Embargo auf Öl für die Mitgliedsstaaten verkraftbar wäre.
In einer von der Gewerkschaft Verdi durchgeführten Urabstimmung stimmten 98,31 Prozent der Beschäftigten der insgesamt sechs Uni-Kliniken in NRW für unbefristete Streiks. Zuvor war am Sonntag (01.05.2022) ein 100-Tages-Ultimatum verstrichen, das die Gewerkschaft an die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) gerichtet hatte. Am Montag (02.05.2022) verkündete Verdi auf einer Pressekonferenz nächste Schritte im Arbeitskampf.
Moskau will in Kürze einige der besetzten ukrainischen Gebiete in sein eigenes Staatsterritorium eingliedern. Das ist einer Einschätzung der USA zu entnehmen. Zu diesem Zweck sollen noch in diesem Monat in den besetzten Gebieten Scheinreferenden stattfinden. Darin könnte die Bevölkerung über die Unabhängigkeit ihres Gebiets oder den Anschluss an die Russische Föderation abstimmen.
Der “Supreme Court” will wohl das seit Jahrzehnten in den USA geltende Recht auf Abtreibung beenden. Das geht aus einem Bericht der US-Nachrichtenseite “Politico”hervor. Laut dessen habe der von konservativen Richter*innen dominierte Oberste Gerichtshof der USA eine vorläufige Entscheidung gefällt.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem Nazi-Vergleich in Isreal für Empörung gesorgt. Lawrow sprach im italienischen Fernsehen über angebliche Nazis in der Ukraine und antismetische Juden. Die Regierung in Jerusalem verlangte eine Entschuldigung und bestellte den russischen Botschafter am Montag zum Gespräch ein.
In ganz Deutschland haben am 1. Mai verschiedene Gruppierungen zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in Dortmund waren neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Neonazis, die Antifa und anarchistische Verbände auf den Straßen unterwegs. Nach Angaben der Polizei kam es auch zu Ausschreitungen und Verletzten.
Deutschland befürwortet ein Öl-Embargo gegen Russland. Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass Deutschland inzwischen Jahre ohne russisches Öl und Gas auskommen kann. Ungarn ist gegen diese Sanktionen.
In der Partei “Die Linke” gibt es weitere Sexismusvorwürfe. Das hat eine Recherche des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ergeben. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner berichtet von Vorfällen in der Bundestagsfraktion.