Die Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Partei hatte geklagt, nachdem die Bundesregierung 2015 entschieden hatte, Flüchtlinge nicht an deutschen Grenzen abzuweisen.
Der umstrittene UN-Migrationspakt ist am Montagmorgen von der Internationalen Staatengemeinschaft in Marrakesch unterzeichnet worden. Der Pakt ist in den vergangenen Wochen stark diskutiert worden.
Die “Junge Alternative” wird wegen ihrer Verbindung zur rechtsextremen “Identitären Bewegung” bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun zieht die Mutterpartei in der Affäre die Notbremse und will eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation prüfen.
Die AfD ist möglicherweise an einer illegalen Spendenaffäre beteiligt. Ein Pharmaunternehmen aus der Schweiz hat der Partei laut Medienberichten zwischen Juli und September 2017 Spenden in Höhe von insgesamt 130.000 Euro überwiesen.
Die AfD hat Schüler und Studierende aufgerufen, Lehrer und Professoren zu melden, deren Unterricht darauf abzielt, die AfD negativ darzustellen. Unter den Titeln „Mein Lehrer hetzt“ und „Mein Prof. hetzt“ sind zwei Portale online gegangen.
Die Große Koalition verliert an Rückhalt: Die Union sinkt auf einen Tiefstwert und kommt nur noch auf 26 Prozent der Stimmen bundesweit, die SPD auf 15 Prozent. Das hat die aktuelle Sonntagsfrage zur Bundestagswahl ergeben.
Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland wurde beim Baden bestohlen. “Nazis brauchen keinen Badespaß!” soll der unbekannte Dieb gerufen haben, als er die Kleidung des Politikers am Dienstag, 29. Mai, entwendete. Der Staatsschutz ermittelt.
Neben dem Haus von Björn Höcke wurde heute (22.11.2017) von einer Künstlergruppe ein Mahnmal enthüllt. Das Zentrum für politische Schönheit hat dafür ein leeres Grundstück neben dem Haus des AfD-Politikers gemietet.
Der Bundestag ist am Dienstag zur ersten Sitzung zusammengekommen. Aber bevor sich die Politiker überhaupt hinsetzten konnten, gab es schon den ersten Streitpunkt.
Österreich hat ein neues Parlamanent gewählt. Gewonnen haben vor allem zwei Parteien, die konservative ÖVP und rechtspopulistische FPÖ. Ein weiterer Rechtsruck in Europa? Was die Wahl genau bedeutet muss nicht schlecht sein, findet unser Autor.