Ampelkoalition stimmt für eine Verlängerung des UN-Einsatzes in Mali
VonDie Bundesregierung hat sich für die Verlängerung des Einsatzes in Mali ausgesprochen. Die personelle Obergrenze soll dabei von 1100 auf 1400 Soldat*innen angehoben werden.
Die Bundesregierung hat sich für die Verlängerung des Einsatzes in Mali ausgesprochen. Die personelle Obergrenze soll dabei von 1100 auf 1400 Soldat*innen angehoben werden.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat den NATO-Partnern Lettland, Estland und Litauen stärkere Unterstützung hinsichtlich des russischen Angriffskrieges zugesagt. Auf einer dreitägigen Reise ins Baltikum wolle sie Gespräche mit den Außenministern und Regierungschefs der drei baltischen Staaten führen.
Aufgrund der verschärften Lage im Ukraine-Russland Konflikt hat die USA angekündigt nicht unbedingt benötigtes Personal der Botschaft in Kiew abzuziehen. Die Ausreise ist freiwillig. Familienangehörige von Diplomat*innen müssen das Land verlassen.
Außenministerin Annalena Baerbock trifft sich heute mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Gemeinsam besprechen sie verschiedene Themen, unter anderem den russisch-ukrainischen Konflikt, Nordstream 2 und die NATO-Osterweiterung.
Am Montag ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew angekommen. Neben dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine werden wohl auch andere heikle Themen im Raum stehen.
Am Donnerstagabend haben sich die Grünen nach einer stundenlangen Sitzung darauf geeinigt, wer welches Ministerium übernimmt.
In ein paar Wochen ist Bundestagswahl – und bis jetzt haben wir nur über Fehltritte der Kanzlerkandidat*innen geredet. Dabei wählen wir ein ganzes Parlament. Es wird Zeit, endlich wieder Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben auf ihrem digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm verabschiedet. Darin verspricht die Partei: mehr Klimaschutz, eine stärkere soziale Absicherung – und auch Erleichterungen für Studierende.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin hat in einer ARD-Talkshow bestätigt, dass ihre Partei keine Waffenexporte in Kriegsgebiete unterstütze. Zuvor hatte Co-Chef Robert Habeck mit brisanten Äußerungen für Aufsehen gesorgt.
Eine disziplinierte Wahl der Kanzlerkandidatin, Einheit in der Partei und gute Umfragewerte – einiges spricht gerade für eine grüne Kanzlerin. Doch es bleibt die Frage, ob die Grünen und Annalena Baerbock überhaupt regierungsfähig sind.