Klimapaket: Was ist das denn?
VonDie Bundesregierung hat das umstrittene Klimapaket abgesegnet. Wir sind das Positionspapier durchgegangen und erklären euch, was es besagt und was es für euch heißt.
Bundesregierung
Klimaschutzgesetz: Die Bundesregierung schwächt ihre Ziele offenbar ab
VonAm Mittwoch soll das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Trotz der Kritik am ersten Entwurf wird die Bundesregierung in der finalen Fassung wohl noch inkonsequenter.
Kommentar: Klimakonferenzen schön und gut, aber Erfolge auf dem Papier reichen nicht
VonVor 25 Jahren ist die UN-Klimarahmenkonvention in Kraft getreten. Die vielen Konferenzen, Arbeitsgruppen und das Pariser Klimaabkommen haben auf dem Papier zu Erfolgen geführt, in der Realität kommt davon aber gerade in Deutschland viel zu wenig an. Ein Kommentar.
Bundesregierung will Mindestlohn für Azubis beschließen
Von515 Euro – so viel sollen Auszubildende zukünftig mindestens verdienen. Die Bundesregierung will dazu noch diese Woche ein Gesetz auf den Weg bringen. Der Mindestlohn für Auszubildende soll ab 2020 gelten.
900 Euro: Bundesregierung diskutiert Grundrente
VonUm die Altersarmut zu bekämpfen, will die Bundesregierung eine Grundrente einführen. Jetzt hat der Bundesarbeitsminister ein entsprechendes Konzept vorgestellt und sorgt damit für Diskussionen.
Bundestag erklärt Maghreb-Länder und Georgien für sicher
VonMit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Freitag für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit der neuen Einstufung würden die Asylverfahren beschleunigt werden. Das Vorhaben könnte aber noch wegen der Grünen-Partei scheitern.
Regierung will Bafög bis 2020 erhöhen
VonDer Höchstsatz der Förderung soll für Schüler und Studenten auf insgesamt rund 850 Euro steigen. Für die Reform will der Bund 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Am heutigen Freitag ist der Gesetzentwurf Thema im Bildungsministerium.
Schnellere Hilfe für psychisch Kranke – kann ein neues Gesetz helfen?
VonWer psychologische Hilfe braucht, muss häufig mehrere Monate auf einen Therapieplatz warten. Ein neues Gesetz soll das ändern – aber Psychologen und Betroffene sehen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn kritisch.
Waffenexporte: “Ein wahnsinnig schmutziges Geschäft”
VonDie Bundesregierung verbietet Waffenlieferungen an Saudi Arabien. Trotzdem werden Zivilisten im Bürgerkriegsland Jemen mit deutschem Kriegsgerät getötet. Großprojekte wie der Eurofighter sowie die privaten Waffenfirmen Rheinmetall und Heckler und Koch finden Gesetzeslücken und liefern weiter.
13 Milliarden Euro mehr für den Haushalt 2019
VonDie Bundesregierung möchte im Haushalt 2019 Familien unterstützen. Weitere Ausgaben sind vor allem für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales geplant. Das Etat für Arbeit und Soziales bleibt größter Posten.