Die Unionsvorsitzenden Laschet und Söder haben am Montag das Wahlprogramm ihrer Partei für die Bundestagswahl im September vorgestellt. Kernpunkt ist die Bewältigung des finanziellen Schadens, den die Corona-Pandemie hinterlassen hat. Das Thema Klimaschutz spielt im Programm nur eine untergeordnete Rolle.
Am Sonntag haben sich die CDU und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt. Laut den Parteien sei das Ziel ein „modernes Deutschland“.
Wieder einmal rückt die Debatte um die gesetzlichen Rente in den Vordergrund. Zurecht, denn das System sitzt auf einer demographischen Zeitbombe: Die Deutschen werden immer älter – und die Anzahl der Arbeitnehmer wird mittelfristig sinken. Doch was steckt dahinter und wie ließe sich das System langfristig stabilisieren?
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schließen Grüne eine erneute Koalition mit CDU und SPD aus. Wahrscheinliche Alternativen sind Jamaika oder Große Koalition.
Im Frühjahr 2020 hatte das Gesundheitsministerium nicht ausreichend geprüfte Masken gekauft. Das fällt nun auf das Ministerium zurück: Es hagelt Kritik, dass offenbar genau diese Maskenan Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilt werden sollten.
Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen. Sie erhielt laut vorläufigem Ergebnis 37,1 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Haseloff hat nun verschiedene Koalitions-Optionen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl ein. Dadurch könnten Pfleger*innen bis zu 300 Euro mehr verdienen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss am Freitagvormittag vor dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal aussagen. Zentral ist dabei eine China-Reise Merkels im September 2019, bei der sie sich für Wirecard eingesetzt hatte.
Eine disziplinierte Wahl der Kanzlerkandidatin, Einheit in der Partei und gute Umfragewerte – einiges spricht gerade für eine grüne Kanzlerin. Doch es bleibt die Frage, ob die Grünen und Annalena Baerbock überhaupt regierungsfähig sind.
Mehrmals hatte sich die Bekanntgabe des Kandidaten verzögert, jetzt soll Armin Laschet CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf führen. Aber wofür steht der Kanzlerkandidat der Union eigentlich inhaltlich?