Am heutigen Mittwoch stimmt das EU-Parlament über den Kommissionsvorschlag eines grünen Siegels für Gas und Atomkraft ab. Dazu treffen sich die Mitglieder zu einer Plenarsitzung in Straßburg. Wie die Abstimmung ausgeht, ist unklar.
Am Mittwoch (08.06.2022) stimmt das EU-Parlament über Teile des EU-Klimapakets “Fit for 55” ab. So sollen die Klimaziele für 2030 und 2050 erreicht werden. Es ist das bisher größte Gesetzespaket für den Klimaschutz, über das im Parlament abgestimmt wird. Sie findet fast ein Jahr nach Vorstellung des Pakets statt.
Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli in der vergangenen Woche ist nun seine Nachfolgerin gewählt worden. Die neue EU-Parlamentspräsidentin ist die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta.
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich am Donnerstagabend auf die Einführung eines europaweiten Impfzertifikats geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Es soll Reisen während der Pandemie innerhalb der EU erleichtern.
Heute entscheidet das EU-Parlament über Reiseregelungen für den Sommer. Ein europäisches Impfzertifikat soll Menschen das Reisen innerhalb Europas erleichtern. Das Zertifikat soll zugleich keine Benachteiligung von nicht geimpften Europäern bedeuten.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben vom 23. bis zum 26. Mai ein neues Europäisches Parlament gewählt. In Deutschland wurden CDU/CSU laut vorläufigem Endergebnis mit 28,9 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen liegen mit 20,5 Prozent nur knapp dahinter.
Der Aufschrei im Netz ist groß: „Rette dein Internet“. Einige verdrehen dabei nur die Augen und empfinden die Gegenkampagnen als übertrieben. Der berüchtigte Artikel 13 sollte jedoch nicht nur für YouTube-Fans alarmierend sein. Ein Kommentar.
“Es ist ein genereller Trend in Europa, dass die traditionellen Parteien […] derzeit nicht nur ein Defizit, sondern eine richtige Krise erleben” – Dr. Nicolas Baygert erklärt im Interview, wieso immer weniger Menschen in Europa zur Wahl gehen.
Das Europa-Parlament hat am Donnerstag (05.07.) das geplante Leistungsschutzgesetz gestoppt. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten gegen die Verschärfung des Urheberrechts gestimmt. Der Entwurf wurde heftig kritisiert. Grund waren unter anderem die Upload-Filter.
Der EU-Gesundheitsausschuss will die offizielle Zulassung von Phosphaten in tiefgekühltem Dönerfleisch verhindern. Die Folge wäre das Ende der Dönerproduktion in Europa.