EU-Parlament

Abstimmung über EU-Klimapaket „Fit for 55“

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Am Mittwoch (08.06.2022) stimmt das EU-Parlament über Teile des EU-Klimapakets „Fit for 55“ ab. So sollen die Klimaziele für 2030 und 2050 erreicht werden. Es ist das bisher größte Gesetzespaket für den Klimaschutz, über das im Parlament abgestimmt wird. Sie findet fast ein Jahr nach Vorstellung des Pakets statt.

Neue EU-Parlamentspräsidentin gewählt

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Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli in der vergangenen Woche ist nun seine Nachfolgerin gewählt worden. Die neue EU-Parlamentspräsidentin ist die Christdemokratin Roberta Metsola aus Malta.

EU-Parlament stimmt gegen Leistungsschutzgesetz

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Das Europa-Parlament hat am Donnerstag (05.07.) das geplante Leistungsschutzgesetz gestoppt. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten gegen die Verschärfung des Urheberrechts gestimmt. Der Entwurf wurde heftig kritisiert. Grund waren unter anderem die Upload-Filter.