Ein sicherer Hafen? – Seenotrettung im Europawahlkampf
VonIn der Seenotrettung fordern NGOs einen Wandel der europäischen Politik. Was fordern die Parteien in ihren Programmen zur Europawahl?
In der Seenotrettung fordern NGOs einen Wandel der europäischen Politik. Was fordern die Parteien in ihren Programmen zur Europawahl?
Die Europawahl steht vor der Tür und Klimafragen sind so akut wie nie. Doch kann die EU ihren Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten?
Nicht immer einig waren sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission, die gestern in Brüssel an der EU-Debatte teilgenommen haben. Auch warnten mehrere Politiker am Mittwochabend in Brüssel davor, sich bei der Wahl zu enthalten.
Zum ersten Mal dürfen Menschen in Vollbetreuung bei einer Europawahl wählen. Pascal Krüger ist einer davon: Er hat gemeinsam mit anderen Betroffenen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Wahlausschluss geklagt und gewonnen. Der Weg bis dahin war lang.
Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren heute über das Atomabkommen mit dem Iran. Nachdem die USA aus dem Abkommen ausgestiegen war, will nun auch der Iran den Atomdeal in Teilen aufkündigen. Die EU will das Abkommen retten.
Die Partei Volt ist zwischen drei Studenten in einem Café entstanden. Zum ersten Mal tritt Volt nun bei den Europawahlen an. Das Besondere: Volt versteht sich selbst als “paneuropäisch”.
Der neue Lobbyreport des Vereins LobbyControl zeigt, wie groß der Einfluss der Interessengruppen in der Europäischen Union ist. In manchen Punkten ist Europa weiter als die Mitgliedsstaaten. Es gibt aber auch Nachholbedarf.
Nach ihrer Wahlniederlage hat Erdogans Partei AKP Neuwahlen angeordnet. Die EU fordert nun eine öffentliche Untersuchung der Annullierung.
Jeder zehnte Europäer möchte bei der Europawahl sicher eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei wählen. Das zeigt eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung.
Der Brexit. Ein Phänomen. Eine Ära. Ein Witz? Was viele vermutlich gar nicht auf dem Schirm haben: der Grundstein für den Brexit wurde schon 2013 gelegt. Mittlerweile sechs Jahre her. Nach dem EU-Referendum 2016 hatten die Briten zwei Jahre Zeit, um den Brexit vorzubereiten. Über ein Jahr lang gab es in Großbritannien heftige Verhandlungen. Das Ergebnis: Der Brexit muss verschoben werden. Und das nun schon zum zweiten Mal. Und was soll ich sagen, ich bin nur noch genervt. Die für mich einzige relevante Frage zum Brexit-Chaos: Wann hat das Drama ein Ende? Eine Glosse.